Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

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Desertion und Kriegsdienstverweigerung im NS-Staat

Desertion und Kriegsdienstverweigerung aus bzw. in der Wehrmacht waren wesentlicher Teil des Widerstands gegen den deutschen Faschismus und gegen den Vernichtungskrieg der Wehrmacht. Während die Bundesregierung vor allem das ehrende Gedenken an den militärischen Widerstand der Attentäter des 20. Julis betont, kommt es uns darauf an, konsequente Formen des Widerstands zu dokumentieren, darunter vor allem den Widerstand der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die sich unter Einsatz ihres Lebens der Teilnahme an Verbrechen der Wehrmacht entzogen haben. Die NS-Militärjustiz verhängte ca. 46.000 Urteile gegen "Wehrkraftzersetzer", "Kriegsverräter", Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, darunter mindestens 30.000 Todesurteile, von denen 20.000 vollstreckt wurden. Ungeliebt von Staatsmacht und Öffentlichkeit, weil ihre konsequente Haltung zugleich bloßstellt, dass ein großer Teil der Soldaten der Wehrmacht sehr wohl mitschuldig an den Verbrechen des NS-Staats geworden sind, ist es bis heute möglich, dass überlebende Wehrmachtsdeserteure von Bundeswehrangehörigen als "Straftäter" bezeichnet werden, obwohl sie weitgehend rehabilitiert und die Urteile gegen sie aufgehoben sind. Hier ein Beitrag, den Ludwig Baumann, überlebender Wehrmachtsdeserteur und der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, noch vor der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure durch den Bundestag verfasst hat: Ludwig Baumann gibt darin die wichtigsten Tatsachen über Wehrmachtsdeserteure wieder und beschreibt darin das Wehrmachtsdeserteuren jahrzehntelang feindliche politische Klima in der Bundesrepublik und die weitverbreiteten Vorurteile gegen sie.

Nach langen Jahren der Auseinandersetzung wurden die Wehrmachtsdeserteure am 17. Mai 2002 durch den Bundestag pauschal rehabilitiert. Das "Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Urteile in der Strafgesetzgebung" wurde am 23. Juli 2002 verkündet. Mit dem Bundestagsbeschluss vom 28. Mai 1998 waren zwar NS-Unrechtsurteile schon zuvor aufgehoben worden, die Wehrmachtsdeserteure hatten sich jedoch weiterhin der diskriminierenden Praxis einer Einzelfallprüfung unterziehen müssen. Widerständler, die wegen "Kriegsverrat" verurteilt wurden, sind ausdrücklich von der 2002 vorgenommenen Rehabilitierung ausgenommen. Sie sind immer noch nicht pauschal rehabilitiert.

Kontroversen in der Gedenkpolitik

Seit der "Wende" und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik haben sich die Kontroversen in der Geschichts- und Gedenkpolitik verändert. Wenn von den "zwei deutschen Diktaturen" die Rede ist, läuft das zumeist auf eine Gleichsetzung des totalitären NS-Staates und der DDR hinaus. Wenn es um ein Gedenken für die Opfer des Stalinismus geht, ist vielfach nicht zusätzliches Gedenken gemeint, sondern ein Gedenken für diese Opfer statt der Opfer des Faschismus. Auf Gedenkorte, an denen zunächst Verfolgte des NS-Regimes, später aber durch die Besatzungsmacht oder die Behörden der DDR andere Menschen inhaftiert waren, trifft das ganz besonders zu. Besonders problematisch ist dabei, dass unter den nach 1945 Inhaftierten auch (aber eben nicht nur) NS-TäterInnen waren. Deren Strafverfolgung erfolgte nicht zu Unrecht, sondern lediglich die Verfahrensweise war Unrecht, insofern, als sie keinen rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen war.

Ein zentraler Ort der Verfolgung von Wehrmachtsdeserteuren ist Torgau, wo seit 1943 das Reichskriegsgericht gewütet hatte. In Torgau wurden über 1.000 Todesurteile verhängt, in Torgau Fort-Zinna litten die Inhaftierten unter unmenschlichen Bedingungen. Später befand sich hier ein sowjetisches Speziallager, in dem neben Unschuldigen auch Kriegsrichter und Angehörige der Gestapo inhaftiert waren. Der Deutsche Bundestag forderte wegen der schwerer wiegenden Verfolgung, "in Torgau den Schwerpunkt auf das Bewahren der Erinnerung an die Opfer der Wehrmachtsjustiz zu legen". Seit 2004 geschieht das genaue Gegenteil: Ihrer soll möglichst wenig gedacht werden, und die Verstrickung späterer Inhaftierter in NS-Verbrechen soll, geht es nach der neuen sächsischen Gedenkpolitik, am besten unerwähnt bleiben. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Ludwig Baumann und Manfred Messerschmidt anlässlich der Eröffnung der Gedenkausstellung im Frühling 2004. Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, war als Wehrmachtsdeserteur selbst in Torgau in Haft. Der inzwischen emeritierte Prof. Dr. Manfred Messerschmidt ist Militärhistoriker und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz.

Foto: Michael Behrendt

Deserteursehrungen

Seit Mitte der 90er Jahre werden durch die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Wehrmachtsdeserteure, Kriegsdienstverweigerer der Wehrmacht und Wehrkraftzersetzer geehrt. Beteiligt waren FreundInnen und MitarbeiterInnen der Berliner und Potsdamer Kampagne, darunter der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann und andere Gastredner, wie Wolfgang Kaleck für den Republikanischen Anwälte- und Anwältinnenverein und Franz von Hammerstein für Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Da die Ehrungen zumeist im Anschluss an die offizielle Gedenkveranstaltung der Bundesregierung stattfinden, sind die Gäste der offiziellen Ehrung eingeladen, der Deserteure, quot;Wehrkraftzersetzer" und Kriegsdienstverweigerer zu gedenken. Die Einladung wurde bisher vielfach angenommen.

Seit der gerichtlichen Aufhebung des vor einigen Jahren eingeführten "Sondernutzungsbereichs", mit dem die Bundeswehr Hausrecht auch über die Gedenkstätte Deutscher Widerstand eingeräumt bekam, findet die Kranzniederlegung auch wieder in einem würdigen Rahmen statt. Kranzniederlegung am 20. Juli 2006

Kriegsdienstverweigerung in der Wehrmacht

"Der Soldat kann sterben, der Deserteur muss sterben", dieser Ausspruch Adolf Hitlers galt im Zweifelsfall auch für Kriegsdienstverweigerer und "Wehrkraftzersetzer". Auch sie unterlagen der NS-Militärgerichtsbarkeit und wurden vielfach hingerichtet. Ein Kriegsdienstverweigerer, der nach dem Ende des NS-Staats weltweit bekannt wurde, ist der österreichische Bauer Franz Jägerstätter. Er wurde 1943 wegen seiner religiös motivierten Verweigerung hingerichtet.

... wurde Franz Jägerstätter als Kriegsdienstverweiger und "Wehrkraftzersetzer" zum Tode verurteilt.

Franz Jägerstätter gilt als beispielhaft für den pazifistisch motivierten Widerstand gegen den Vernichtungskrieg der Wehrmacht. Mehr über ihn erfährt man beispielweise im Film "Der Fall Jägerstätter" von Axel Corti, der gelegentlich noch zu sehen ist, und in dem preisgekrönten Radio-Feature von Klaus Ihlau "Besser die Hände gefesselt als der Wille". Darüber hinaus ist auch eine Ausstellung über Leben und Werk von Franz Jägerstätter verfügbar (Friedensbibliothek / Antikriegsmuseum der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).

Seit Anfang der 90er Jahre bemühte sich eine Gedenktafelinitiative um Anbringung einer Tafel am ehemaligen Reichskriegsgericht in der Berliner Witzlebenstraße. Lothar Eberhardt, einer der Initiatoren der Gdenktafelinitiative Franz Jägerstätter, deren Mitgründer die Kampagne war, nahm am 6. Juli 1994 die symbolische Enthüllung der Gedenktafel an der Umfriedung des Gebäudes vor. 1995 wurde endlich nach beharrlichem Kampf die genehmigte Bronzetafel im Beisein von Franziska Jägerstätter und einem Vertreter der Republik Österreichs angebracht. Allerdings erneut nur provisorisch, da der Text politisch nicht gewollt war (zum ursprünglichen Text).
Seit 1997 befindet sich die Gedenktafel mit deutschem und englischen Text an der Umfriedung des Gebäudes der "Blut- und Terrorjustiz". Das Landgericht Berlin hat das Urteil gegen Franz Jägerstätter am 7. Mai 1997 aufgehoben.

Das Landgericht Berlin hat das Urteil gegen Franz Jägerstätter am 7. Mai 1997 aufgehoben.

Der Artikel von Lothar Eberhardt, geschrieben anlässlich der Seligsprechung Franz Jägerstätters im Oktober 2007, illustriert die Auseinandersetzung um die Gedenktafel und ordnet die "Mühen" der Gedenktafelinitiative in den aktuellen Gedenk- und erinnerungspolitischen Diskurs ein .

ZivilCourage 12/2007: "Gegen den Strom" (1,1 MB)

Entsorgung des Reichskriegsgerichts

Wie die Geschichte der NS-Militärjustiz entsorgt zu werden droht, zeigt sich im Umgang mit dem Gebäude des ehemaligen Reichskriegsgerichts (RKG) in Berlin-Charlottenburg.

Im Juli 2003 kritisierte die Kampagne, dass der Bund als Eigentümer das Gebäude verfallen lässt und es als Immobilie an einen privaten Investor verkaufen will.
Das Forum Justizgeschichte e.V. kritisierte ebenfalls im März 2004 den geplanten Verkauf. Es fordert die Einrichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte, die dem Gedenken an alle Opfer der NS-Justiz dienen und zugleich an die juristischen Schreibtischtäter erinnern soll.

Der Verkauf konnte nicht verhindert werden. Der neue Eigentümer Kondor Wessels, ein niederländischer Investor, baute das Gebäude komplett um und schaffte mehr als 100 Luxuswohnungen, die jetzt vermietet sind.
Dazu ein Artikel aus der Berliner Zeitung vom 16.11.07 von Sabine Deckwerth "Schöner Wohnen im alten Reichskriegsgericht".

Zur Entsorgung des Reichskriegsgerichts finden sich Hintergrundbeiträge auf der Homepage des Forums Justizgeschichte e.V.
In der Wochenzeitschrift Freitag (Ausgabe 38/2007) kritisiert Helmut Kramer, Richter am Oberlandesgericht i.R., das "Luxus-Wohnen am Lietzensee".