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Wehrmachtsdeserteure immer noch vorbestraft
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„Dabei müßten wir doch Vorbilder für die Bundeswehr sein“
Zum Volkstrauertag im November 1993 wurde in der Neuen Wache in Berlin die zentrale deutsche Gedenkstätte eingeweiht. Ihre Inschrift „Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ empört die NS-Opfer in aller Welt, weil mit ihr die Täter und Opfer in einen Topf geschmissen werden, so der bei einem Luftangriff getötete Roland Freisler, Vorsitzender des sogenannten Volksgerichtshofs, und die Opfer seiner Terrorurteile.
An diesem Volkstrauertag war ich von der Stadt Mannheim zu der zentralen Gedenkkundgebung als Deserteur eingeladen, um unserer Opfer zu gedenken. Unter den vielen Trauergästen war auch eine Bundeswehrdelegation, die dort für die gefallenen Wehrmachtssoldaten Kränze niederlegte. Als ich dann unserer hingerichteten und ermordeten Deserteure gedenken wollte, ging die Bundeswehrdelegation demonstrativ, obwohl alle anderen Trauergäste blieben. Der Standortälteste sagte mir später, er sei gegangen, weil eine Ehrung der toten Deserteure eine Verhöhnung aller Soldaten der Wehrmacht sei. Aus Sicht der Hardthöhe handelte der Offizier „von seinem Gewissen getragen“.
Dabei müßten wir Wehrmachtsdeserteure doch Vorbilder für die Bundeswehr sein: Denn wollte sie einen Krieg wie die Wehrmacht führen, wären alle Soldaten durch die Verfassung gezwungen zu desertieren, weil ein verbrecherischer Krieg und seine Befolgung bei ihr unter Strafe stehen.
An uns Wehrmachtsdeserteuren, „Wehrkraftzersetzern“ und Kriegsdienstverweigerern ist die blutigste juristische Verfolgung der ganzen deutschen Geschichte geübt worden: mindestens 30.000 Todesurteile, und mehrere 10.000 Zuchthausstrafen. Über 20.000 von uns wurden hingerichtet. Überlebt haben das Grauen in den KZs und Strafbataillonen keine 4.000. Heute leben noch 200 – und wir sind alle noch vorbestraft.
Wir hatten gehofft, daß unsere Verweigerung nach dem Krieg Anerkennung finden würde, sind aber weiterhin nur als Feiglinge und Vaterlandsverräter diffamiert worden. Erst Mitte der 80er Jahre bekamen wir erste gesellschaftliche Unterstützung: Als wir 1990 unsere Bundesvereinigung gründeten, da waren wir 37 alte Menschen, fast alle gebrechlich, fast alle arm geblieben, keiner hatte Anschluß an die Gesellschaft gefunden. Und so geht es uns auch um Entschädigung, aber vor allem geht es uns um unsere Rehabilitierung und unsere späte Würde.
NS-Militärrichter waren Blutrichter
Seitdem ist viel erreicht worden: Am 11. September 1991 erklärte das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil die NS-Militärjustiz zu einer Terrorjustiz, deren Urteile durchgängig Unrechtsurteile waren, und verlangte unsere pauschale Entschädigung und Rehabilitierung durch den Bundestag. Am 16. November 1995 erklärte der Bundesgerichtshof die NS-Militärrichter zu „Blutrichtern“, die wegen Rechtsbeugung als Kapitalverbrecher hätten bestraft werden müssen. Des weiteren hat der Bundesrat unsere Urteile am 18. Oktober 1996 mit breiter Mehrheit für Unrecht von Anfang an erklärt. Dieser Aussage ist die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. November 1996 fast einstimmig gefolgt. Am 19. Dezember 1996 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet, in dem die gesetzliche Aufhebung der Urteile und eine gesetzliche Entschädigung gefordert wird.
Dem so Erreichten ist durch den Bundestagsbeschluß am 15. Mai 1997 großer Schaden zugefügt worden. Denn der Beschluß stellt in seiner entscheidenden Aussage fest, daß die gegen uns verhängten Urteile unter Anlegung rechtsstaatlicher Wertmaßstäbe Unrecht waren. Anderes gilt, wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre. Da Desertion auch heute Unrecht ist und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird, werden Deserteure mit diesem Beschluß nicht rehabilitiert, sondern erneut gedemütigt.
Rechts-politische Hindernisse
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Geis, hat zu dem Beschluß mehrfach erklärt, daß nur derjenige Deserteur rehabilitiert und entschädigt wird, der nicht wegen zusätzlicher Straftaten verurteilt wurde, wobei sich die „Unschuld aus der Aktenlage ergeben muß“.
Bei unserer leidvollen Erfahrung mit dem Bundesfinanzministerium müssen wir davon ausgehen, daß es so entscheiden wird: Mir wurde dort einmal in einem ablehnenden Bescheid mitgeteilt, daß 10 Monate in der Todeszelle nicht mein „tatsächlich erlittenes Schicksal darstellen“ – obwohl sie mein Leben zerstört haben.
Das bedeutet für die Entschädigungspraxis:
- Die Einzelfallprüfung, die der Beschluß fünfzig Jahre nach dem 2. Weltkrieg für „unmöglich“ erklärt, wird dennoch durchgeführt.
- Die Urteile der Militärjustiz gelten immer noch als rechtsstaatliche Urteile, obwohl die höchsten deutschen Gerichte die pauschal als Terrorurteile verworfen haben. Norbert Geis besteht darauf, Verfahren der NS-Militärjustiz wären „ohne Zweifel rechtsstaatliche (1)“ Verfahren und für die Angeklagten „segensreich“ gewesen. Die NS-Militärjustiz hat in Wahrheit 30.000 Menschen zum Tode verurteilt (zum Vergleich: die West-Alliierten haben einen Deserteur hingerichtet.) Die Wehrmachtsgerichtsbarkeit als Terrorinstrument zu bewerten, käme nach Geis „einem späten Sieg Hitlers“ gleich, da dieser angeblich gegen die Militärgerichtsbarkeit getobt (2) hat, weil sie ihm nicht hart genug vorging.
- Viele Deserteure haben tatsächlich Straftaten begangen. Aber wer konnte eine Desertion aus Hitlers Wehrmacht überleben, ohne dabei andere Straftaten – z.B. Diebstahl von Lebensmitteln, Zivilzeug, Fahrzeugen – zu begehen?
Der Beschluß des Bundessozialgerichts stellt in Punkt 1 fest, daß die Wehrmacht „einen Angriffs- und Vernichtungskrieg“ führte. Mit 55 Millionen getöteten und ermordeten Menschen. Und nun sollen die Deserteure die einzigen Soldaten der Wehrmacht sein, von denen eine lupenreine Weste verlangt wird?
Wir haben nach einem Leben der Erniedrigung nichts mehr zu verlieren und lassen uns nicht unsere Würde abkaufen. Solange noch einige von uns leben, werden wir weiter für eine eindeutige Rehabilitierung kämpfen, und zwar auch für eine Rehabilitierung durch den Deutschen Bundestag.
Ludwig Baumann
Ludwig Baumann ist überlebender Wehrmachtsdeserteur und Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. Sein Beitrag erschien zuerst in illoyal. Journal für Antimilitarismus 0 (1997).
Anmerkungen
1) Das Sonntagsblatt vom 30.10.96
2) Anhörung im Rechtsausschuß am 29.11.95. Auch FR vom 30.11.95
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