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Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr,
die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind
Verweigern Sie Ihre Beteiligung an diesem Krieg!
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Dokumentation des kriminalisierten Aufrufs, veröffentlicht in der taz
am 21. April 1999:
Wir rufen alle Soldaten dazu auf, sich nicht weiterhin an dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu beteiligen. Dazu rufen wir die direkt an den Bombardements beteiligten Piloten, die Truppen in Mazedonien und alle an der Logistik der Kriegsführung beteiligten Soldaten auf - zum Beispiel im Verteidigungsministerium. Die Verweigerung kann sich auf Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen) oder auf Paragraph 22 Soldatengesetz stützen: Befehle, die die Menschenwürde verletzen oder deren Befolgung eine Straftat bedeutet, dürfen nicht ausgeführt werden.
Bei dem Krieg gegen Jugoslawien handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der gemäß Art. 26 Grundgesetz verboten ist. Die Völkerrechtswidrigkeit ergibt sich aus der UN-Charta, die auch für die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit besitzt. Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Der gegenwärtige Krieg ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Eine Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat hat es nicht gegeben. Eine solche wäre wegen der Weigerung Rußlands und Chinas auch nicht zustande gekommen.
Die Bombardements machen alle zu Opfern dieses Krieges, ob dies Soldaten oder Zivilisten sind. Die 2. Phase des NATO-Angriffs richtet sich vor allem gegen die Truppen der serbischen Armee. Jedoch werden von den Bombenangriffen Menschen in Serbien, Montenegro und im Kosovo unterschiedslos verängstigt, verletzt oder getötet. Im Schatten dieses Bombardements können die Massaker und Vertreibungen im Kosovo weiter betrieben werden. Auch dort kann die NATO nur unterschiedslos serbische Truppen bombardieren, mit dem zusätzlichen Risiko, albanische und serbische Zvilisten in Mitleidenschaft zu ziehen.
Ziel des Angriffskrieges sollte es sein, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Doch diese ist jetzt erst recht durch die NATO herbeigebombt worden. Am Sonntag, 28. 3. 99, sprach Verteidigungminister Scharping von einem beginnenden Völkermord im Kosovo. Friedensbewegung und Friedensforschung hatten vor Kriegsbeginn genau hiervor gewarnt. Die ansatzweise erfolgreiche OSZE-Mission, die immerhin einen Puffer zwischen den Parteien bildete und Öffentlichkeit herstellte, mußte wegen des Krieges abgebrochen werden.
Nun gilt es, den Krieg sofort zu beenden. In Italien gibt es im Parlament deutlichen Widerstand gegen eine Fortsetzung des Krieges. Wenn die bundesdeutschen Parlamentarier sich scheuen, die notwendigen Konseqenzen zu ziehen, müssen die Soldaten selbst entscheiden und ihrem Gewissen folgen.
Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu rechtfertigen.
Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle!
Entfernen Sie sich von der Truppe!
Lehnen Sie sich auf gegen diesen Krieg!
Es ist nicht wahr, daß es zwischen Wegschauen und Bomben keine Alternative gibt. Statt den Krieg fortzusetzen, muß ganz neu verhandelt werden. Das ist nicht die Aufgabe der NATO. Die UN und Rußland müssen in die Suche nach einer konstruktiven und dauerhaften Konfliktlösung für den Balkan einbezogen werden. Es muß eine Lösung für die Konflikte auf dem Balkan gefunden werden, die nicht Krieg und mörderische Gewalt heißt, weder von seiten des jugoslawischen Staates oder der UCK-Guerilla noch von seiten der NATO-Staaten. Zugleich müssen alle Länder des Balkans von der EU wirtschaftlich massiv unterstützt werden. Dafür hätte man das Geld dringend gebraucht, das jetzt verbombt wird.
Es kann geschehen, daß sich weigernde Soldaten mit Verfahren nach dem Wehrstrafgesetz wegen Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Meuterei überzogen werden. Wir werden in diesem Fall den Betroffenen nach unseren Kräften beistehen und in der Öffentlichkeit für ein Klima sorgen, damit eine strafrechtliche Verurteilung verhindert wird. Gemäß unserem Verständnis der Menschenwürde trägt jeder die Verantwortung für seine Entscheidung selbst.
Wir erklären zugleich, alle unsere Möglichkeiten zu nutzen, um Verweigerern und Deserteuren der jugoslawischen Armee oder der albanischen UCK zu helfen, insbesondere denen, die die Bundesrepublik Deutschland als Fluchtort erreichen. Es gilt: Aktive Soldaten sind potentielle Mörder. Und Opfer eines mörderischen Krieges. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer jedoch sind Friedensboten.
ErstunterzeichnerInnen:
Dr. Volker Böge, Dr. Aris Christidis, Alois Finke, Brigitte Gärtner-Coulibaly, Dr. Wolfgang Hertle, Pfarrer Hubertus Janssen, Dr. Wilfried Kerntke, Brigitte Klaß, Ekkehard Krippendorff, Armin Lauven, Volker Mergner, Stephan Nagel, Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Ingrid Röseler, Clemens Ronnefeldt, Prof. Dr. Roland Roth, Martin Singe, Manfred Stenner, Dr. Elke Steven, Volker Strom, Helga und Konrad Tempel, Sonja Tesch, Herman Theisen, Hanne und Klaus Vack, Dirk Vogelskamp, Neues Forum Landesverband Berlin; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Berlin; Wolfgang Kaleck (Bundesvorstand RAV – Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
Diskutieren und verbreiten Sie diesen Aufruf - Starten Sie regionale/örtliche Unterschriftenaktionen zu diesem Appell und geben Sie ihn dann Ihrer örtlichen Presse - Beteiligen Sie sich mit einer kleinen Spende an der Aussendung und Verbreitung dieses Aufrufes: Sonderkonto Wolf-Dieter Narr, Stichwort: "Verweigerung", Kontonummer: 267 106 106, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
Wir die Unterzeichnenden, unterstützen den Aufruf von Personen aus der unabhängigen Friedensbewegung an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind, ihre weitere Beteiligung an diesem Krieg zu verweigern.
Berufen Sie sich auf Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz oder auf § 22 Soldatengesetz!
Verweigern Sie jeglichen Einsatzbefehl!
Desertieren Sie!
Deutschland ist mitverantwortlich für die kommenden Flüchtlings“ströme“, und die deutsche Waffenindustrie verdient an diesem Krieg.
Deshalb fordern wir:
- den sofortigen Stopp der NATO-Bombardements
- die Anerkennung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung als uneingeschränkter Asylgrund
- die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ohne jede Limitierung und politische Einschränkung
- die menschenwürdige Unterbringung und Arbeitserlaubnis für alle hier lebenden Flüchtlinge
Neues Forum Berlin; Karin Dörre (amnesty international Uckermark); Biblap Basu (Antirassistische Initiative); Irene Wolf (PDS); Peter Rösch (Bürgerkomitee 15. Januar); Jutta Braband; Thomas Klein; Conny Kirchgeorg-Berg; Wolfgang Herrmann (PDS); Christel Neumann (Lehrerin); Rainer Börner; Anke Engelmann; Friedrich Kühn; Martin Werneburg; Olaf Braun; Ronald Rönsch; Irena Pagel; Jolly Zickler; Silke Ahrens (alle Kirche von unten); Ecki Forberg; Rainer Bluhm; Irena und Michael Kukutz; Urs Roth; Uwe Radloff; Bernd Gehrke; Renate Hürtgens; Redaktion telegraph; Hans-Jochen Vogel (ESG-Pfarrer); Uta Amme; Daniel Zeller; Wolfgang Rüddenklau; Tom Sello; Eva und Werner Kiontke
Berlin, 13. April 1999
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