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Berliner GeloebNIXe
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GelöbNIX 2003
Foto: Lothar Eberhardt
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Am 31. Mai 1996 versuchten Bundesregierung und Bundeswehr zum ersten Mal, in der neu-alten Hauptstadt Berlin ein „feierliches öffentliches Gelöbnis“ zu zelebrieren. Soldaten in „Großem Dienstanzug“, d.h. Paradeuniform, sollten vor der Kulisse des preußischen Charlottenburger Schlosses für nette Propagandafotos herhalten. Rund 300 Rekruten sollten in Anwesenheit von Bundespräsident Herzog und Verteidigungsminister Rühe feierlich geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. So wahr ihnen Gott helfe. Eberhard Diepgen, damals regierender Bürgermeister sagte dazu: „Berlin steht zur Bundeswehr, und die Bundeswehr steht in Berlin, hier vor dem Charlottenburger Schloss, direkt vor dem Reiterdenkmal des Großen Kurfürsten. Wir wollen auf diesen guten Traditionen Preußens und Deutschlands aufbauen und damit unseren Beitrag zu einem Frieden in Europa leisten.“
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| Foto: Archiv
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GelöbNIX 1
Kaum waren Pläne für ein Gelöbnis bekannt geworden, formierte sich in Berlin der Widerstand, und das feierliche und öffentliche erste Gelöbnis in der Hauptstadt des wiedervereinnahmten Deutschlands wurde von 450 Gartenzwergen durchgeführt. Am 29. Mai anno 1996 waren Zwerge zum Gelöbnis angetreten - ihre Kameraden der Bundeswehr erst zwei Tage später. Doch die Zwergengeneralität hatte versäumt, den Platz in einem hoheitlichen Akt zum Zwergensperrgebiet zu erklären und durch Zwergfeldjäger abschirmen zu lassen. Zwei Jahre später verhandelte das Berliner Amtsgericht die unglaubliche Tat. Die antimilitaristischen Veranstalter mussten sich wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verteidigen. Der Antrag des Strafverteidigers, sechs Zwerge, die vor dem Gericht ausharrten, als Zeugen vernehmen zu lassen, wurde abgelehnt und das Verfahren eingestellt.
Am Tag des zweiten öffentlichen Gelöbnisses in Berlin, das von der Bundeswehr durchgeführt wurde, fand die erste Berliner GelöbNIXdemonstration statt. Mehrere hundert Demonstranten brachen dabei durch weiträumig angelegte Absperrungen und konnten erst vor der zweiten Barrikade gestoppt werden. Etwa 500 Antimilitaristen, die bereits nachts in den abgesperrten Kiez eingesickert waren, gaben dem Bundeswehrzeremoniell den Rahmen: Die Rede von Roman Herzog ging in „Mörder-Rufen“ unter, Pressebilder verschwammen im Rauch der Nebelbomben.
Das für 1997 geplante Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin wurde auf Grund der Proteste, Störungen und der Demonstration aus dem Vorjahr wieder abgeblasen. Die Ideen und Orte, an denen das Gelöbnis stattfinden sollte, reichten von der Spandauer Zitadelle bis nach Kreuzberg. |
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| Foto: Hans-Peter Stiebing
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GelöbNIX 2
1998 nahmen Bundesregierung und Bundeswehr erneut all ihren Mut zusammen und versuchten, vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte ein „öffentliches feierliches Gelöbnis“ zu zelebrieren. Wieder kamen ihnen AntimilitaristInnen zuvor. 20 Schafe traten samt Schafsjäger zum ersten Schafsgelöbnis in der Geschichte an und gelobten, „dem Staat der Schafsköpfe treu zu dienen und tapfer ins Gras zu beißen.“
Für das Bundeswehrgelöbnis wurde ein „historisch unbelasteter“ Termin gewählt, so CDU-Bürgermeister Diepgen. Es war das Datum der Wehrmachts- und SS-Massakers in Lidice, Oradour-sur-Glane und Distomo. Bundeswehr und Polizei verschanzten sich hinter einem vier Meter hohen Absperrzaun vor der kritischen Öffentlichkeit, Demonstration und Friedensfest.
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GelöbNIX 3
Seit 1999 versteckt sich die Bundeswehr mit geladenen Gästen hinter Gittern und Sicherheitszäunen am Bendlerblock. Am 20. Juli 1999, dem Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler, befeierten sich Militärs und Staatsmacht beim Gelöbnis erstmals am Bendlerblock.
Im Vorfeld des 20. Juli 1999 wurde die Hardenbergstraße mit Sandsäcken und Vogelscheuchenrekruten blockiert, rund 15 Personen hielten einen Zug für zwei Stunden auf. In einer anderen Vorfeldaktion wurde die Stauffenbergstraße nach Ludwig Quidde, einem Pazifisten, benannt. Am 08. Juli besetzen AntimilitaristInnen das Berliner Kreiswehrersatzamt, und am Gelöbnistag schmuggelten sich über 30 AntimilitaristInnen trotz extremer Sicherheitsvorkehrungen unter die Ehrengäste. Während der Gelöbnisabnahme protestieren sie mit Transparenten und Regenschirmen: „Tucholsky hat Recht“. Schröder klopfte sexistische Sprüche, und das Gelöbnis ging im Pressehohn unter. Mobilisierung, Vorfeldaktionen und Demonstration zeigten erneut, dass das Gelöbnis weder „öffentlich“ noch „feierlich“ war.
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| Foto: Michael Behrendt
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GelöbNIX 4
Unter dem Motto „Gelöbnix – diesmal bleiben wir zu Hause“ besetzten AntimilitaristInnen mit aufblasbaren Möbeln eine Kreuzung und hielten das Bus-Shuttle der geladenen Gäste und Rekruten auf. Es kam zu 30 Festnahmen. Die Demonstration führte, begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot, zum Matthäikirchplatz, wo die Kundgebung mit lautstarkem Protest stattfand.
Das Gelöbnis wurde auf einem Parkplatz in der Nähe des Bendlerblocks durchgeführt, beobachtet lediglich von geladenen Gästen. Die Bundeswehr hatte für diesen Tag das Hausrecht über das gesamte Areal übernommen, um Proteste Hör- und Sichtweite zu verhindern. Damit wurde zwar öffentlicher Raum okkupiert, zugleich jedoch in einen privaten Raum verwandelt, erneut war das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Lautsprecher durften nicht in Richtung des Gelöbnisses gerichtet werden, die Lautstärke der Demonstranten wurde gemessen und mit Platzverweis gedroht, wenn jemand zu laut pfiff.
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Es sind genug Polizisten für alle da.
Foto: Erwin Riedmann
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GelöbNIX 5
Falsche Scharpingtöchter konnten im Abendkleid, Mercedes S-Klasse und Chauffeur alle Absperrungen durchfahren. Feldjäger standen stramm. Die „Töchter“ ketteten sich an den Absperrzaun und lösten Alarmtröten aus. Wieder wurde das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt und die Demonstranten mit Auflagen vom Ort des Geschehens ferngehalten.
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GelöbNIX 6
AntimilitaristInnen versteckten sich mehrere Tage vor dem Gelöbnis in einer nahe gelegenen leerstehenden Botschaft, wurden aber am Vormittag des Gelöbnisses von Sicherheitskräften entdeckt und festgenommen. Die Demonstration wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot und grundrechtsverletzenden Auflagen versehen. Die Militärritualexzesse am 20. Juli, die mittlerweile durch Einladung von Ehrengästen aus dem Ausland zum Staatsakt ausgeweitet werden, fördern den Abbau demokratischer Errungenschaften. Das Militär als Sinnbild der Staatsmacht soll gleichsam unantastbar werden, Kritik im Keim erstickt. |
GelöbNIX 7
Auch der siebente Versuch eines „feierlichen“ Gelöbnisses in Berlin scheiterte. Berliner AntimilitaristInnen tarnten sich als TiergartenbesucherInnen, überkletterten den Zaun, der die zivile Öffentlichkeit vom militärischen Mummenschanz trennte, und schlugen Alarm: In die „feierliche Stille" heulten Alarmeier und tuteten Nebelhörner. Von einem Botschaftsgebäude gegenüber dem Bendlerblock tönten ebenfalls Signalhörner, und es wurde ein Transparent entrollt. Weitere 1.000 DemonstrantInnen demonstrierten ebenfalls friedlich und lautstark gegen das Gelöbnis. |
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Foto: kappa photo
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GelöbNIX 8
Auch am 60. Jahrestag des Hitlerputsches blieb das Gelöbnis der Bundeswehr am Bendlerblock nicht ungestört. Trotz Sicherheitsstufe 1 zum Schutz der Zeremonie und der Staats- und Ehrengäste wurde das Gelöbnis empfindlich gestört. Zwei AntimilitaristInnen stürmten den Appellplatz, riefen antimilitaristische Parolen und tanzten um und unter der Fahne hindurch, auf die gelobt werden sollte. Die Gelöbnixdemonstration unter dem Motto „Deutschland abschwören – Europa einheizen! Radikal gegen Militarisierung und Krieg“, war mit mehr als 800 Menschen gut besucht und am Appellplatz laut hörbar.
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Phantasievolle Proteste, GELÖBNIX –X-tausend-mal
Straßenblockaden und falsche Scharpingtöchter, Besetzung von Botschaftsgebäuden in unmittelbarer Nähe zum Gelöbnis, Straßentheater auf dem Alexanderplatz, direkte Störaktionen durch Überwindung der Absperrungen, Auslösung von Alarmeiern, lautstarke Demonstrationen: Das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli ist nicht öffentlich und nicht feierlich.
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© Michael Behrendt, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
veröffentlicht in: „...tapfer zu verteidigen“. Gelöbnisse, Geschichtspolitik, Militarisierung. Berlin 2004. |
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