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"Wir sind jederzeit an jedem Ort und in jedem Jahr
gegen öffentliche Gelöbnisse." Rede von Jürgen Trittin
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Rede von Jürgen Trittin auf der Gelöbnix-Kundgebung am 10. Juni 98
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Verwaltungsgericht hat der Bundeswehr und dem General Schönbohm, der hier im Nebenberuf noch Innensenator ist, eine Lektion ins Stammbuch geschrieben. Es hat ihm aufgeschrieben, dass öffentliche Plätze fuer alle da sind, nicht nur für die Bundeswehr. Und es hat hinzugefügt, die Bundeswehr kann nicht beanspruchen, das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz ausschließlich vor einem ihr wohlgesonnenen Publikum durchzuführen. Wir fordern die Polizei und die Einsatzleitung auf, diesem Spruch des Gerichtes hier Folge zu leisten und aufzuhören, diese Kundgebung weiter mit kleinlichen Aktionen zu schikanieren. Ich füge aber ein weiteres hinzu: Es kann heute schon als sicher gelten, der Plan, ein zweites öffentliches Gelöbnis in Berlin durchzuführen, ist gescheitert. Dieses Gelöbnis, was hier stattfindet, das ist nicht öffentlich. Das ist ein mobiler Kasernenhof unter Polizeischutz und nichts anderes.
Liebe Freundinnen und Freunde, fast können einem die Soldaten dort hinter dem Zaun ja leid tun. Ich sagte: fast. In über hundert Fällen hat der Bundesverteidigungsminister in diesem Jahr Soldaten für Wahlkampfzwecke eingesetzt, und ich finde, auch ein Stück missbraucht. Aber - mit Nachdruck - wir sind jederzeit an jedem Ort und in jedem Jahr gegen öffentliche Gelöbnisse. Wir sind genau aus dem Grunde gegen öffentliche Gelöbnisse, den Herr Rühe selber genannt hat. Auf die Frage, warum man denn so etwas brauche, wo es ein Soldatengesetz und alles mögliche gibt, warum heute noch Soldaten nicht etwa auf die Verfassung, das Grundgesetz, sondern auf eine abstrakte Bundesrepublik geloben, hat er gesagt: Es geht um die Pflege von Tradition. Nun schauen wir uns in der traditionsreichen, aber ruhmarmen deutschen Geschichte um. Selbst im Preußen einer Militärdiktatur. Und es gibt nichts Gutes, wenn man sagt: Man knüpfe an preußische Traditionen an. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden. Es hat, liebe Freundinnen und Freunde, es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Und ich sage ganz deutlich, es hat Kritik an den Veranstaltern dieses [breiten] Bündnisses gegeben wegen eines Plakates: Wer am Jahrestag von Lidice hier ein Gelöbnis veranstaltet und sich dabei auf Traditionen beruft, der stellt die Bundeswehr selbst in die Tradition der Wehrmacht, und deswegen mit allem Nachdruck: Nein zu dieser Tradition.
Wer öffentliche Gelöbnisse veranstaltet, muss sich selbst über Rechtsradikale und Neonazis in der Armee und in der Gesellschaft nicht wundern.
Quelle: Pressedienst von Bündnis 90 / Die Grünen
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