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 PRESSEINFO
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Totalverweigerer soll zum vierten Mal in Militärhaft
Mit Waffendrohung zum Parkplatzfegen gezwungen
Der Totalverweigerer Silvio Walther wird durch die Bundeswehr weiterhin
verfolgt. Nach dem Ende der dritten Militärhaftstrafe am Freitag -
insgesamt saß er bereits 31 Tage in Haft - hat die Führung der
Gebirgsjägerbrigade 23 gestern angekündigt, ihn ein viertes Mal in Haft
nehmen zu wollen. Die Truppe habe weitere 21 Tage so genannten
Disziplinararrest beantragt. Eine Entscheidung des zuständigen
Truppendienstgerichts Süd in München steht noch aus.
Das militärinterne Gericht hat bislang alle Beschwerden Silvio
Walthers gegen seine Haft abgewiesen. Das Gericht hielt es nicht für
nötig, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Im aktuell
vergleichbaren Fall des Totalverweigerers Matthias Schirmer hat das
Truppendienstgericht Nord aufgrund seiner Beschwerde eine mündliche
Anhörung durchgeführt. Schirmer wurde auf Entscheidung des
Truppendienstgerichtes dann vorzeitig aus einem laufenden Arrest
entlassen.
Silvio Walther, in Bad Reichenhall einsitzend, wurde für ein Wochenende
nach Berchtesgaden verlegt. Am 17. Mai wurde er dort unter Androhung
von Schusswaffengewalt gezwungen, einen Parkplatz zu fegen. Die ihn
bewachenden Soldaten waren mit G36-Gewehren mit scharfer Munition
bewaffnet. Die Wachsoldaten haben damit gegen geltendes Recht verstoßen
und ein schweres Dienstvergehen begangen. Auf Walthers förmliche
Beschwerde hin hat die Bundeswehr eine interne Untersuchung des
Vorfalls eingeleitet. Die beiden Wachsoldaten bestreiten die Tat.
Gleichzeitig wurde Walther befohlen, in der Öffentlichkeit über diesen
Vorfall zu schweigen.
Seit gestern ist Silvio Walther für eine Woche krank geschrieben und
konnte die Kaserne verlassen. Seit Wochen sorgen Krätzmilben in der
Kaserne in Bad Reichenhall dafür, dass viele der dort stationierten
Soldaten erkranken. Trotz des Milbenbefalls wurde Walther daran
gehindert, seine Bekleidung zu waschen.
Die erneute Haft könnte aufgrund der Krankschreibung erst ab Montag
kommender Woche vollstreckt werden. Silvio Walther hat für den Fall
einer vierten Haftstrafe angekündigt, in Hungerstreik zu treten.
Wir fordern die sofortige Entlassung Silvio Walthers aus der Bundeswehr.
Wir informieren über weitere Entwicklungen:
http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php
Kontakt:
Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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