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 PRESSEINFO
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Nummer: 12/96
AutorIn: Arne Behrensen, Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 25.02.1996
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Weg mit der Wehrpflicht, weg mit der Bundeswehr!
Die Abschaffung der Wehrpflicht ist hundert Jahre überfällig, denn nur durch die Mobilisierung von Massenheeren war der Beginn zweier Weltkriege möglich. Alle Überlegungen zu anderen Zwangsdiensten sind als Einschränkungen der Menschenrechte abzulehnen. Es ist Zeit für eine alternative Friedenspolitik mit zivilen Konfliktlösungsansätzen. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist der erste Schritt zur Demilitarisierung der Gesellschaft.
Die Entwicklungen in Frankreich, der Geburtsstätte der allgemeinen Wehrpflicht, sind ambivalent.
Einerseits ist die Abschaffung der Wehrpflicht eine positive demokratische Entwicklung. Die erhebliche Einschränkung der Grund- und Menschenrechte (z.B.: Art. 5, 8, 11, 13, 17 GG) und die gesellschaftliche Verrohung durch die Ausbildung zu Mördern sind Folgen einer allgemeinen Wehrpflicht. Das Argument, die allgemeine Wehrpflicht sei „legitimes Kind der Demokratie“, ist eine Farce. Demokratie bedeutet Wahlfreiheit und Verantwortung, Wehrpflicht heißt aber Zwang und bedingungslose Unterordnung unter das Prinzip von Befehl und Gehorsam.
Bedenklich an der französischen Entwicklung ist der Ausbau der weltweiten Interventionsfähigkeit. Die Bundeswehr vollzieht diese Entwicklung ebenso (siehe Krisenreaktionskräfte) Kommando Spezialkräfte, „humanitäre Einsätze“). Dem Frieden in der Welt dient dies nicht. Es geht hier um militärische Durchsetzung von Großmachtinteressen.
Auch in Deutschland ist nun die Wehrpflicht vor dem Fall. Nach dem Ende des Ost-West Konflikts ist die BRD nicht mehr in ihrer Existenz bedroht. Ein großes Massenheer ist überholt.
Der Wehrdienst findet zunehmend weniger Akzeptanz, der als Ersatzdienst gedachte Zivildienst wird zur Regel. Dadurch wurden über 100 000 Arbeitsplätze im Pflegesektor vernichtet und das Lohnniveau gedrückt. Somit ist die Wehrpflicht mitschuldig am Pflegenotstand.
Außerdem steht eine verfassungsmäßige Überprüfung der Wehrpflicht bevor. Das Amtsgericht Potsdam setzte am 8.2.96 den Prozeß gegen den Totalverweigerer Volker Wiedersberg aus und prüft, eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Grundlage ist dabei ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Dr. Manfred Baldus über die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß diese nicht mehr gegeben ist.
Folgende Literatur zur aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht kann im Kampagnenbüro angefordert werden:
- Die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht, Rechtsgutachten von Dr. Manfred Baldus
- Aktuelle Kontroversen um die Wehrstruktur in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Situation Berlins, Diplomarbeit von Ralf Siemens
- Zivildienst und sozialer Bereich, Staatsexamensarbeit von Dietmar von Boetticher
- Die Entstehungsgeschichte der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Debatte in der BRD über ihren Gehalt an Demokratie und die Möglichkeit, auf sie zu verzichten. Diplomarbeit von Christian Herz
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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