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 PRESSEINFO
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Polizei durchsucht Räume der Berliner Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Heute, am 5.3.96 um 11.00 Uhr drangen ca. 15 Beamte des Berliner Staatsschutzes in die Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen ein, um das Büro der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär zu durchsuchen.
Grundlage der Aktion ist eine Anzeige wegen Beleidigung, die sich auf das Plakat „Ja, Morden“ bezieht. Das Amtsgericht Tiergarten stellte einen Durchsuchungsbeschluß und eine Beschlagnahmeanordnung aus. Sämtliche vorgefundene Plakate wurden beschlagnahmt. Die Staatsschutzbeamten haben u.a. auch eine Liste von Mitarbeitern der Kampagne beschlagnahmt. Es ist zu befürchten, daß jetzt einzelne Mitarbeiter belangt werden. Zum Glück waren die Unterlagen der Ratsuchenden rechtzeitig ausgelagert worden.
Die Durchsuchung zielte offiziell auf die Ermittlung von Verantwortlichen für die Schaltung von zwei „Ja, Morden“-Anzeigen in den Tageszeitungen TAZ und junge Welt.
Die Durchsuchung richtet sich gegen unsere antimilitaristische Arbeit. Im Vorgriff auf den von der Bundesregierung geplanten strafrechtlichen Ehrenschutz für Soldaten der Bundeswehr hat der Berliner Repressionsapparat im vorauseilendem Gehorsam zugeschlagen. Antimilitaristisches Wirken unterliegt mit zunehmender Remilitarisierung deutscher Außenpolitik einer verschärften Kriminalisierung.
Anbei das vom Staatsschutz beschlagnahmte Plakat und die entsprechenden gerichtlichen Anordnungen.
PS.: Der Staatsschutzchef kann seine privaten Akten, die er bei uns vergessen hat, natürlich jederzeit abholen.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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