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 PRESSEINFO
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Nummer: 17/96
AutorIn: Andreas Schroth, Matthias Mücke
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 01.04.1996
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Rekrutenzugblockade in Berlin
„Kein Ehrenschutz für Mörder“
Den Einberufungstermin von Zehntausenden Wehrpflichtigen hat die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär zusammen mit einigen ihrer Mitgliedsorganisationen zum Anlaß genommen, um für die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft zu demonstrieren. Die Disziplinierung von jungen Männern durch Befehl und Gehorsam und die Tatsache, daß diese jungen Männer zum Töten von Menschen ausgebildet werden, stellten und stellen eine Gefahr für jede demokratische Gesellschaft dar. Die „Schule der Nation“ erzieht ihre „Schüler“ zu Unmündigkeit und Obrigkeitsdenken. Allein das sollte Grund genug sein, endlich dem Beispiel vieler westlicher Demokratien zu folgen und die allgemeine Wehrpflicht ersatzlos abzuschaffen.
Wir protestieren insbesondere gegen den eklatanten Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, den die Gesetzesinitiative zum Ehrenschutz der Soldaten zur Folge hat oder bezweckt. Unabhängig davon, ob die Aussage „Soldaten sind Mörder“ als richtig oder falsch bewertet wird, muß es in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, diese Meinung zu äußern. Einen besonderen Schutz für eine Personengruppe oder eine „Institution“ Bundeswehr darf es nicht geben.
Mit dieser Scheindiskussion entziehen sich Politiker und Offiziere gerade in dieser Zeit gravierender, weitreichender verteidigungspolitischer Veränderungen der viel wichtigeren Diskussion über Legitimation, Sinn und Aufgaben von Militär und Soldatentum. Trotz der mangelnden Akzeptanz des neuen Aufgabenfeldes der Bundeswehr „out of area“, die sich vor allem in der hohen Kriegsdienstverweigerungszahl manifestiert, wird eine Debatte darüber gemieden.
Statt dessen wird die Kriminalisierung von AntimilitaristInnen, die versuchen, genau diese Diskussion zu führen, zu einem beliebten Betätigungsfeld für christlich-soziale Politiker und hohe Bundeswehroffiziere. So wurden in dem letzten Jahr der ASTA-TU und die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wegen angeblicher Beleidigung der Bundeswehr angezeigt.
Wir fordern die Wahrung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen AntimilitaristInnen.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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