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 PRESSEINFO
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Nummer: 23/96
AutorIn: Andreas Schroth, Matthias Mücke
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 08.05.1996
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Bundeswehrgelöbnis Berlin am 31.05.1996
„Grob staatsgefährdend“
Polizei eröffnet Lappenkrieg!?
Wie uns gerade bekannt wurde, stahl die Polizei bereits am Montag ein Transparent, welches sich gegen das erste öffentliche Gelöbnis in Berlin wendete.
Augenzeugenberichten zufolge verschafften sich mehrere Polizeibeamte Zutritt zu dem Haus in der Kohlfurter Straße, Ecke Wassertorplatz in Kreuzberg. Mehrere Polizeiwannen waren zu diesem Zweck aufgeboten worden, und ein kleiner Junge wurde überredet, die Beamten ins Haus zu lassen. Auf dem Dach des Hauses angelangt, versuchten die Beamten hektisch, das Transparent mit der Aufschrift:
„Ja, Stören - 31.05. Mördergelöbnis verhindern!“
zu entfernen. Auf Anfragen von Hausbewohnern, ob es Durchsuchungs- oder Beschlagnahmegrundlagen gäbe, reagierten die Beamten barsch und wiederholten mehrfach, daß derartige Transparente „grob staatsgefährdend“ seien.
Dies erinnert stark an die Aktionen der Polizei im Rahmen der Kriminalisierung der Anti-Olympia-Aktionen, bei denen auch Anti-Olympia-Transparente von der Polizei entfernt wurden.
Dies waren damals schon Aktionen gegen die freie Meinungsäußerung und sind es im Bezug zum Gelöbnis am 31.05.1996 wieder. Transparente und Plakate, die sich gegen ein öffentliches Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten und die Militarisierung des öffentlichen Raumes richten, sind nicht „grob staatsgefährdend“, sondern geben nur die Meinung vieler Menschen wieder.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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