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 PRESSEINFO
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Nummer: 28/96
AutorIn: Erwin Riedmann, Andreas Schroth
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 22.05.1996
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Kommentar zu den Aussagen des Berliner Innensenators Jörg Schönbohm (CDU) bezüglich des Gelöbnisses am 31.5.
Durch eine dpa-Meldung wurde heute bekannt, daß Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) den Berliner Bezirken - und insbesondere der Charlottenburger Verwaltung - vorwirft, provinziell und anti-hauptstädtisch zu denken, weil von der Charlottenburger Baustadträtin Profé ein Verbot des geplanten öffentlichen Gelöbnises der Bundeswehr am 31.Mai vor dem Schloß Charlottenburg ausgesprochen worden war. Schönbohm hebt dagegen sein Bild einer Hauptstadt hervor, die „mehr als die Summe der Bezirke, mehr als die Summe der Kieze“ ist. Deshalb werde das umstrittene Gelöbnis nicht nur gegen jede bezirkliche Kritik durchgesetzt, sondern müsse perspektivisch auch über ein „allgemeines Zuständigkeitsgesetz“ nachgedacht werden, das bei ähnlichen Entscheidungen von offenbar hoher Priorität den Bezirken die rechtliche Zuständigkeit nimmt und stattdessen den Senat zur Durchsetzung „hauptstädtischer“ Interessen ermächtigt.
Wir teilen diese Metropolenvision nicht! Offenbar kann sich der Ex-General und ehemalige Staatssekretär für Sicherheitspolitik und Rüstung im Bonner Verteidigungsministerium eine zivile, also weiterhin entmilitarisierte Stadt Berlin mit einer lebhaften demokratischen Kultur auch in den Bezirken nicht vorstellen. Er gibt sich diesmal als Demokrat, der in puncto Gelöbnis meint, „die Mehrheit der Berliner und der Deutschen“ zu vertreten, und gönnerhaft zugesteht: „Ich akzeptiere Demonstrationen“. Tatsächlich endet die Demokratie spätestens am 31.5. in „sicherer“ Entfernung vom Schloß Charlottenburg. Bereits bei der Demonstrationsanmeldung zum 31.5. wurde der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär angekündigt, daß der Demonstrationszug dort enden wird, wo er anfängt: nämlich am Richard-Wagner-Platz. Im übrigen zeugt die bisherige Reaktion der Öffentlichkeit auf das geplante Gelöbnis davon, daß sich Herr Schönbohm keineswegs sicher auf den Schultern einer breiten Mehrheit für das Militärspektakel wägen kann: Die Grünen/Bündnis 90, die PDS und die SPD-Linke sind dagegen. Es hat sich ein breites Bündnis „Aktion - Gelöbnis verhindern!“ gebildet. WissenschaftlerInnen werden sich am 28.Mai bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Militarisierung des öffentlichen Raumes“ zu Wort melden.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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