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 PRESSEINFO
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Nummer: 35/96
AutorIn: Christian Herz, Michael Behrendt,
Ralf Siemens
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 21.08.1996
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Durchsuchung der Kampagne
Das Büro der Berliner Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist heute in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Heinke am Landgericht Berlin von mindestens 20 Polizisten in der Zeit von 10.30 bis 14.00 Uhr durchsucht worden. Grundlage dieser bereits zweiten Durchsuchung sind Anzeigen von Offizieren und Politikern wegen Beleidigung aufgrund eines Kampagnen-Plakats. Dieses Plakat mit der Überschrift „Ja, Morden!“ ist von der Kampagne als satirische Antwort auf eine Anzeigenkampagne der Bundeswehr mit den Slogans „Ja, Dienen!“, „Ja, Tapferkeit!“ entworfen und verbreitet worden.
Die erneute Aktion des politischen Staatsschutzes zielte darauf ab, einen Verantwortlichen für diese Plakate zu finden. Nach erpresserischer Androhung der kompletten Beschlagnahmung des gesamten Büroinventars vom PC bis zum Anspitzer, hat sich Christian Herz, Mitarbeiter der Kampagne, als inhaltlich Verantwortlicher bekannt. Beschlagnahmt wurden daraufhin alle vorgefundenen Plakate. Auf die Mitnahme weiterer Unterlagen wurde verzichtet.
Die völlig überzogene Durchsuchung aufgrund des vergleichsweise geringen Vorwurfs der Beleidigung ist vor dem Hintergrund zu sehen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ zu revidieren, zum anderen, das aktuelle Programm zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes nicht durch fundamentale Kritik stören zu lassen. Im Rahmen der Ehrenschutzdebatte für Soldaten wird bereits ohne Gesetzesänderung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Kunstfreiheit eingeschränkt. Antimilitaristische Kritik wird im Zusammenhang mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr „out-of-area“ einer zunehmenden Strafverfolgung ausgesetzt.
Die Informations- und Beratungsarbeit von Kriegsdienstverweigerungsstellen wird zunehmend kriminalisiert und Ratsuchenden sollen abgeschreckt werden.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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