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PRESSEINFO

Nummer: 46/96

AutorIn: Ralf Siemens

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 08.11.1996

Osman Murat Ülke, inhaftierter türkischer Kriegsdienstverweigerer, beendet Hungerstreik

Der inhaftierte türkische Kriegsdienstverweigerer, Osman Murat Ülke, hat seinen Hungerstreik nach 24 Tagen in einem Militärgefängnis in Ankara beendet. Der Vorsitzende des KriegsdienstgegenerInnen-Vereins ISKD in Izmir ist am 7. Oktober 1996 festgenommen worden. Zuvor hatte er öffentlich erklärt, den Kriegsdienst zu verweigern und seinen Wehrpaß verbrannt. Grundlage der Inhaftierung ist der Paragraph 155 des türkischen Strafgesetzbuches, nach der bis zu zwei Jahren Haft drohen, „wer durch Schrift oder Bild das Volk vom Militär distanziert...“.

Mit dem Hungerstreik hat er seine Forderungen durchgesetzt, während der Haft keine Uniform tragen zu müssen und die Isolationshaft aufzuheben.

Die Türkei, Mitglied der NATO, hat sich durch Unterzeichnung der Deklaration der Vereinten Nationen vom 08.03.1989 dazu verpflichtet, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuerkennen. Jeder Kriegsdienstverweigerer, der sich auf dieses Menschenrecht in der Türkei beruft, wird allerdings mit Hilfe des Paragraphen 155 verfolgt. Kriegsdienstverweigerern drohen Folter, Haft und Bestrafungen.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienst und Militär fordert die sofortige Freilassung von Osman Murat Ülke!

Wir rufen zu einer Protestaktion vor dem Generalkonsulat der Türkei am 19.11.1996 um 12.00 Uhr, Johann Georg Str. 12, U-Bahnhof Adenauerplatz, auf. Dieser Protest wird bundesweit von Friedens- und Menschenrechtsgruppen getragen und durchgeführt.

Pressestelle

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