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 PRESSEINFO
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Nummer: 47/96
AutorIn: Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 14.11.1996
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Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
Einladung zur Pressekonferenz
Montag, 18.11.1996 um 11.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Pressezimmer, R. 190
Riza Baran, Mda
Norbert Schellberg, MdA
Michael Behrendt, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Die Türkei hat sich durch Unterzeichnung der Deklaration der Vereinten Nationen vom 08.03.1989 dazu verpflichtet, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuerkennen. In der Türkei werden Kriegsdienstverweigerer nach wie vor durch die Militärregierung verfolgt und inhaftiert.
Jüngstes Beispiel ist der Kriegsdienstgegner Osman Murat Ülke. Aufgrund seiner öffentlichen Erklärung, Kriegsdienstverweigerer zu sein, ist Osman Murat Ülke am 07.10.1996 inhaftiert worden. Grundlage hierfür ist § 155 des türkischen Strafgesetzbuches "Distanzierung/Entfremdung des Volkes vom Militär". Osman wird am 19.11.1996 seinen ersten Verhandlungstag wegen "Wehrkraftzersetzung" haben. Ihm drohen bis zu drei Jahren Haft.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Osman Murat Ülke!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einzusetzen.
Wir rufen zu einer Protestaktion in Berlin am 19.11.1996 um 12.00 Uhr, vor dem Generalkonsulat der Türkei, Johann Georg Straße 12, U-Bahnhof Adenauerplatz auf. Dieser Protest wird bundesweit von Friedens- und Menschenrechtsgruppen getragen und zeitgleich in verschiedenen Städten durchgeführt.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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