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 PRESSEINFO
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Nummer: 48/96
AutorIn: Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 18.11.1996
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Bundesweiter Protest und bundesweite Solidarisierung für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
Zum ersten Verhandlungstag gegen den türkischen Kriegdienstgegner Osman murat Ülke am 19.11.1996 vor dem Obersten Militärgericht in Ankara, wird es zu bundesweiten Protesten vor türkischen Konsulaten und Liegenschaften kommen.
Osman Murat Ülke wurde am 07.10.1996 festgenommen, weil er öffentlich erklärte, Kriegsdienstverweigerer zu sein. Grundlage für die Festnahme ist der § 155 des türkischen Strafgesetzbuches „Distanzierung des Volkes vom Militär“. Obwohl die Türkei der Entschließung der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen für ein Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung (DOC.E/CN.4/1989/L.69) vom 08. März 1989 zugestimmt hat, verfolgt sie Kriegsdienstgegner und Verweigerer und bedroht sie mit mehreren Jahren Haft.
Bereits heute fanden in Berlin und Bonn Pressekonferenzen und Gespräche zum Thema Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung statt. Ebenso gab es in Düsseldorf und Hamburg Solidaritätsaktionen, bei denen 15 türkische Staatsangehörige öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung bekannt gegeben haben. In Mainz wurden Unterschriftensammlungen an den türkischen Konsul übergeben. Morgen findet in Berlin, um 12.00 Uhr vor dem türkischen Generalkonsulat, eine Protestaktion für die Freilassung von osman Murat Ülke statt. Darüber hinaus wird eine Internationale Delegation den Prozeß in Ankara zu begleiten versuchen.
- Wir fordern die sofortige Freilassung von Osman Murat Ülke.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einzusetzen.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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