|
|
 |
|
 PRESSEINFO
 |
|
|
Prozeß wegen Beleidigung und Volksverhetzung der Bundeswehr
Heute findet zum ersten Mal in Berlin nach 1945 ein Prozeß wegen Beleidigung und Volksverhetzung von deutschem Militär statt.
Gerit Ziegler, ehemalige Vorsitzende des AstA der TU, wird vorgeworfen, in einer Publikation 1995 durch den Abdruck eines Flugblatts „Angehörige der Bundeswehr beschimpft und beleidigt“ zu haben. Dieses Flugblatt trägt die Titelzeile „Deutsche Armeen in einer langenTradition. Ja, Morden.“ Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat dieses Flugblatt als Reaktion auf eine Anzeigenserie der Bundeswehr entworfen und verbreitet. Gerit Ziegler erhielt wegen Beleidigung einen Strafbefehl in Höhe von 1.500 DM.
In einer weiteren Publikation des AStA der TU sah erneut Paul Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bundeswehr und ihre Angehörigen beleidigt und hat Strafantrag gestellt. Ein Strafbefehl, erneut in Höhe von 1.500 DM, wegen Volksverhetzung und Beleidigung schloß sich an.
Gegen diese beiden Strafbefehle hat Gerit Ziegler Einspruch eingelegt. Beide Verfahren sind zusammengefaßt und werden im heutigen Prozeß um 14 Uhr vor dem Amtgericht Berlin-Tiergarten verhandelt.
|
|
Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
|
