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 PRESSEINFO
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Durchsuchung und umfangreiche Beschlagnahmungen bei einem Militärgegner in Cottbus
Am Dienstag, 22.4.1997, ist die Privatwohnung des Totalen Kriegsdienstverweigerers Lothar Lehmann der Cottbusser Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär von 20 Beamten der Kriminal- und Bereitschaftspolizei durchsucht worden. Dem nicht anwesenden Lothar wird Beleidigung von Soldaten der Bundeswehr, Sachbeschädigung und Diebstahl im Zusammenhang mit der Bundeswehrausstellung „Unser Heer“, die im September 1996 in Cottbus war, vorgeworden. Dabei beschlagnahmte die Polizei umfangreiches Material, darunter auch private Aufzeichnungen. Das Durchsuchungsprotokoll umfaßt sechs Din A 4-Seiten und listet 138 einzelne Posten auf. In der dreistündigen Aktion haben die Beamten ganze Stapel von Schriftstücken ohne Sichtung beschlagnahmt.
Anlaß für diese völlig überzogene und unverhältnismäßige Aktion ist das Entwenden von Werbetafeln für die Bundeswehrausstellung „Unser Heer“ und das Bekleben von Werbeplakate mit kleinen Aufdrucken mit Texten wie „Ja, Auslachen. Gebt unserem Heer die Ehre.“ oder „Soldaten sind Mörder?“. Anzeigen gegen Unbekannt und gegen die Cottbusser Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär haben das Kölner Heeresamt und der Ausstellungsleiter der Militärschau „Unser Heer“ gestellt. Der Beschuldigte ist von den Strafverfolgungsbehörden als Initiator der Kampagne benannt worden.
Der Sachschaden durch Entwenden und Bekleben von Werbetafeln ist gering und rechtfertigt nicht die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Zudem liegt kein konkreter Tatverdacht gegen Lothar Lehmann vor. Der Vorwurf der Beleidigung entbehrt jeder Grundlage. Deutlich wird mit dieser Aktion das politische Ziel, grundsätzliche Kritik an der Bundeswehr zu kriminalisieren und mit Strafverfolgung einzuschüchtern.
Die Werbeschau „Unser Heer“ ist eine Wanderausstellung. Sämtliches Kriegsgerät des Heeres werden präsentiert und vorgeführt. Die Konzeption dieser Militärschau zielt auf Jugendliche ab, insbesondere Schulklassen werden zum Besuch geworben. Diese Propagandaveranstaltung machte am 11. bis 15. September 1996 in Cottbus Station. Dagegen hatten sich zahlreiche Menschen und Gruppen ausgesprochen und Gegenveranstaltungen organisiert.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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