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 PRESSEINFO
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Nummer: 13/97
AutorIn: Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 25.04.1997
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Asyl für Kriegsdienstverweigerer
Heute beantragt Mustafa Ünalan als erster türkischer Kriegsdienstverweigerer die Gewährung politischen Asyls. Seine gewissensmotivierte Entscheidung zur Verweigerung des Kriegsdienstes führt in der Republik Türkei zur politischen Verfolgung.
In der Türkei existiert das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht! Trotz entsprechender internationaler Abkommen, wie zum Beispiel die Entschließung der Vereinten Nationen für ein Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung vom 08.03.1989, läßt die Republik Türkei Kriegsdienstverweigerer verhaften, foltern und zu extrem langen Haftstrafen verurteilen. Zur Zeit wird Osman Murat Ülke, Vorsitzender des Vereins der KriegsdienstgegnerInnen Izmir, wegen seiner Kriegsdienstverweigerung vor Gericht gestellt. Er muß zur Zeit mit zirka 18 Jahren Haft rechnen. Mustafa Ünalan würde im Falle seiner Rückkehr die sofortige Inhaftierung und die Verurteilung zu einer ähnlich hohen Haftstrafe drohen.
Im Januar 1997 hat Mustafa bei einer Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus seine Einberufungspapiere zur türkischen Armee öffentlich verbrannt, um seiner Kriegsdienstverweigerung Nachdruck zu verleihen. Mustafa hält sich seit dem 10. April 1997 ohne Aufenthaltsstatus in Berlin auf. Zuvor wurde die Gültigkeitsdauer seines Reisepasses vom Türkischen Konsulat wegen seiner Einberufung zum Militär nicht verlängert. Damit er bei seiner Antrag auf Asylantragstellung von dem zuständigen Beamten der „Zentralen Anlaufstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ in Berlin-Spandau nicht einem Asylbewerberheim zugewiesen wird, begleiten ihn FreundInnen, politische MitstreiterInnen, sein Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck und Riza Baran, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Bündnis 90/Die Grünen.
Innerhalb der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat sich eine AG: Asyl für Deserteure gegründet. Wir fordern die sofortige Gewährung politischen Asyls Kriegsdienstverweigerer und für Deserteure sowie die internationale Anerkennung des Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung!
Für Mustafa Ünalan, unseren Freund, Mitstreiter und Mitinitiator der Arbeitsgemeinschaft „Asyl für Deserteure“, verlangen wir, daß durch seinen Antrag auf Gewährung politischen Asyls seine persönliche Freiheit sowie die seiner Familie nicht eingeschränkt wird und daß seine politische Betätigung in Berlin gewährleistet bleibt.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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