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 PRESSEINFO
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15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Asyl für Kriegsdienstverweigerer!
Heute, am 15. Mai 1997, wird weltweit der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen. Antimilitaristische und Menschenrechtsorganisationen machen mit Aktionen und Informationen auf die zum Teil extrem schwierige Lage aufmerksam, in der sich Kriegsdienstverweigerer überall dort befinden, wo es eine staatliche Wehrpflicht gibt.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär errichtet vor dem Roten Rathaus eine „Trotzburg“ der Kriegsdienstverweigerer. Darin befinden sich Verweigerer aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, Albanien, Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, die darüber informieren, wie in diesen Ländern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung entweder verweigert oder massiv eingeschränkt wird. Allen Beteiligten ist gemeinsam, daß sie staatlicher Repression trotzen müssen.
Einen Schwerpunkt bildet die Situation in der Türkei, wo das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mißachtet wird. Seit Oktober 1996 ist der Vorsitzende des Vereins der KriegsgegnerInnen Izmir, Osman Murat Ülke, in Militärhaft. In der „Trotzburg“ befindet sich der in Berlin lebende Student Mustafa Ünalan, dessen Reisepaß vom türkischen Konsulat aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung nicht verlängert wurde und der sich deswegen gezwungen sah, einen Asylantrag zu stellen. Betroffen sind auch Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, deren Flucht meist identisch mit Desertion aus einer der Bürgerkriegsarmeen ist und die daher nach einer Abschiebung mit harten Gefängnisstrafen rechnen müssen.
In diesen und vielen anderen Fällen entscheiden nun deutsche Behörden, ob die Verweigerer eine Möglichkeit erhalten, ihr Menschenrecht wahrzunehmen. Abschiebungen werden durch den Innensenat angeordnet. Senator General Schönbohm ignoriert die Gefahren, welche den Verweigerern in ihren Heimatländern drohen - durchaus symptomatisch für den Umgang von Militärs mit Kriegsdienstverweigerern.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär fordert daher:
- Anerkennung verfolgter Kriegsdienstverweigerer als Asylberechtigte
- Stop der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien
- Keine Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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