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 PRESSEINFO
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Erstmals Asyl für türkischen Kriegsdienstverweigerer
Einladung zur Pressekonferenz
am: 27.06.1997
um: 11.00 Uhr
Ort: Oranienstr. 25, 10999 Berlin, Kampagne
mit: Mustafa Ünalan (türkischer Kriegsdienstverweigerer), Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck
Erstmals ist mit Mustafa Ünalan einem türkischen Staatsbürger allein aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung Asyl gewährt worden. In der Türkei gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, obwohl die Türkei entsprechende internationale Abkommen unterzeichnet hat. Kriegsdienstverweigerer unterliegen einer juristischen und politischen Verfolgung. Die Entscheidung des „Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ ist ein Novum. Nach bisheriger Praxis wurden alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die nach Deutschland geflüchtet sind, nicht als politisch Verfolgte anerkannt und mußten daher mit der Abschiebung in den Verfolgerstaat rechnen.
Der langjährige Mitarbeiter der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Mustafa Ünalan, wurde im Herbst 1996 zum türkischen Militär einberufen. Dieser Einberufung folgte er nicht und erklärte öffentlich seine Kriegdienstverweigerung. Die türkischen Behörden haben darauf reagiert, indem sie seinen Reisepaß nicht verlängerten. Als im April 1997 die an seinem Reisepaß gekoppelte Aufenhaltsbewilligung ablief und er mit einem ungültigen Reisepaß keine Aufenthaltsbewilligung mehr bekam, beantragte er Asyl.
Auf der morgigen Pressekonferenz werden die nun erforderlichen Konsequenzen dieses Bescheids für das deutsch-türkische Verhältnis betrachtet. Ist diese Entscheidung ein Durchbruch für die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und für die bislang restriktive Asylpraxis? Wird Deutschland nun die Türkei in die Pflicht nehmen, die internationalen Abkommen auch zu erfüllen? Die Kampagne wertet diesen Bescheid als ersten und wichtigen Schritt hin zur Anerkennung des Rechts auf KDV in der Türkei - einem Ziel, das die Kampagne seit mehr als zwei Jahren verfolgt.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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