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PRESSEINFO

Nummer: 25/97

AutorIn: Michael Behrendt, Deniz Yücel

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 08.10.1997

Kriegdienstverweigerer in der Türkei
Erneuter Prozeß gegen Osman Murat Ülke

Am Donnerstag, den 09.10.97 um 11 Uhr Ortszeit, findet vor dem Militärgericht Eskisehir die Urteilsverkündung im Prozeß gegen den Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke statt. Osman Murat Ülke wird an der Verhandlung teilnehmen. Ende Mai 1997 war er aus mehrmonatiger Untersuchungshaft mit der Aufforderung entlassen worden, sich in die Kaserne zu begeben. Dieser Aufforderung hat er als erklärter Kriegsdienstverweigerer nicht befolgt.

Die Militärstaatsanwaltschaft hat in ihrem vergangene Woche gehaltenen Plädoyer wegen Befehlsverweigerung, Musterungsflucht, verspätetem Erscheinen in der Kaserne und Desertion eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert.

Unabhängig vom morgigen Urteil rechnen Osmans VerteidigerInnen mit erneuten Verfahren, da Osman Murat Ülke selbst nach Ableisten der Haftstrafe weiterhin als Soldat behandelt werden wird. Nach geltendem türkischen Recht kann er als konsequenter Kriegsdienstverweigerer bis an sein Lebensende mit einer Kette von Verfahren wegen Befehlsverweigerung und Desertion überzogen werden.

Um Leben und Unversehrtheit von Osman Murat Ülke zu gewährleisten und auf die Türkei Druck auszuüben, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu respektieren, ist weiterhin eine internationale Öffentlichkeit notwendig.

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