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 PRESSEINFO
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36. Kommandeurtagung in Berlin
Berliner Kommandeurtagung im Tagungshotel verschanzt
Erstmals tagt die Führungsspitze der Bundeswehr in Berlin. Abgeschottet von der Öffentlichkeit wird die 36. Kommandeurtagung im Berliner Bezirk Neukölln durchgeführt. Selbst Gottesdienst und Kabarettaufführung finden für die 450 Kommandeure der Bundeswehr in der Isolation ihres Tagungshotels statt. Der Regierende Bürgermeister wird im Namen aller Berliner und Berlinerinnen die Bundeswehr herzlich begrüßen und sie willkommen heißen.
Doch weiterhin ist Berlin für die Bundeswehr keine normale Garnisionsstadt. Viele Wehrpflichtige verweigern ihre Musterung. Immer drastischere Maßnahmen muß die Wehrverwaltung ergreifen, um Kriegsdienstgegner auf ihre Kriegsverwendungsfähigkeit zu untersuchen. Im Juli 1997 wurde ein Wehrpflichtiger in einer privaten Berliner Küche erstmals in der Geschichte der bundesrepublikanischen Wehrpflicht gemustert. Dies kommentierte der Leiter des Berliner Kreiswehrersatzamtes mit den Worten: „Die Berliner sind besonders renitent.“ Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld, mußte in einem internen Bericht im Sommer 1996 feststellen, daß es „unter den Berliner Jugendlichen (eine) erschreckende Anti-Wehrpflicht-Haltung“ gebe. Und da Teile der Berliner Bevölkerung wenig Verständnis für öffentliche Gelöbnisse haben, sagte die Bundeswehr die für 1997 in Berlin vorgesehenen Ritualveranstaltungen ab.
Die Berliner Kommandeurtagung vom 3. bis 5. November steht unter dem Motto „An Bewährtem festhalten - Neue Aufgaben meistern“. Dieses Motto findet durch die anhaltenden Rechtstendenzen innerhalb der Bundeswehr eine pikante Note. An Bewährtem festhalten? Die Bundeswehr pflegt Traditionen zur Wehrmacht. In vielen Kasernen sind sogenannte Traditionszimmer eingerichtet. So auch in Schneeberg für den „Kameradenkreis der Gebirgstruppen e.V.“, dem Standort des Skandal-Gebirgsjägerbataillons 571. Der die Verbrechen der Wehrmacht leugnende Verband ist ein Zusammenschluß von Wehrmachts- und Bundeswehrsoldaten. Zwischen der Bundeswehr und der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ besteht seit über drei Jahrzehnten eine enge Verbundenheit. In ihr haben sich die „alten Kameraden“ der Wehrmacht und der Waffen-SS, die mit dem höchsten militärischen Orden ausgezeichnet wurden, organisiert. Erst auf öffentlichen Druck wurden gemeinsame mit der Bundeswehr geplante Veranstaltungen beim kürzlichen 43. Treffen in Hammelburg abgesagt - nicht von der Bundeswehr, sondern von den „alten Kameraden“. Und auch die neue Eliteeinheit, das Kommando Spezialkräfte in Calw, hat mit ihrer Aufstellung die Patenschaft für die 78. Sturm- und Infanteriedivision der Wehrmacht übernommen. Die Elite der Bundeswehr greift in ihrer Traditionspflege die Elite der Wehrmacht auf.
Neue Aufgaben meistern? Dazu war die Bundeswehr Anfang der neunziger Jahre noch nicht bereit. Der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr und heutige NATO-Militärplaner, General Klaus Naumann, beklagte die „Weinerlichkeit und Verzagtheit“ seines Offizierskorps. „Ich (halte) viel von der Lebensweisheit, daß ein Fisch am Kopf zu stinken beginnt“, mußten sich seine führenden Offizieren 1992 anläßlich der 33. Kommandeurtagung in Leipzig anhören. Die Bundeswehr befand sich im Umbruch. Weg von der starren Kalten-Kriegsarmee, hin zur weltweit agierenden Interventionstruppe, darauf galt es die Kommandeure auch mental einzuschwören.
Nicht mehr Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, Leitsatz der Bundeswehr bis 1990, sondern kämpfen können und kämpfen wollen, weltweit.
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Die öffentlich gewordenen fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Skandale der Bundeswehr sind nur die Spitze eines braunen Eisberges. Regelmäßig schildern Soldaten der Bundeswehr gegenüber der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Alltägliches aus dem braunen Sumpf: Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und Rassismus. Eine unter Verschluß gehaltene Studie über die politische Einstellung von studierenden Offizieren der Bundeswehr ist alarmierend. 75 % der studierenden Berufssoldaten ordnen sich christlich-konservativ, mehr als 20 % national-konservativ ein. Ein Nährboden, in dem Gewaltbereitschaft und nationales Denken und Handeln gedeiht.
Wer als Verteidigungsminister nicht den inneren Zusammenhang von Militär und Gewalttaten erkennt oder erkennen will, wird selbst zur Gefahr. Soldaten werden in einer undemokratischen Institution zum Töten erzogen - nicht, um Sandsäcke zu schleppen. Die Erziehung zur Gewaltausübung setzt die Bereitschaft voraus, Gewalt auch einsetzen zu wollen. Wen will es da wundern, wenn die Bundeswehr eine hohe Attraktivität für gewaltbereite, autoritätshörige und politisch rechtsstehende Männer ausübt.
In den NATO-Streitkräften, folgen wir der verharmlosenden Sprechregelung des Verteidigungsministers Volker Rühe, gibt es ebenfalls Vorfälle „einiger rechtsradikaler Verirrter“. Italienische Elitesoldaten haben in Somalia gefoltert und gemordet, neonazistische Umtriebe in US-Eliteeinheiten sind zum Gegenstand offizieller Untersuchungen geworden, eine kanadische Eliteeinheit ist wegen ihrer „Kultur des Rassismus und der Gewalt“ 1995 aufgelöst worden. Folterungen und Ermordungen in Somalia und interner Rassismus gegen eigene Soldaten mit dunkler Hautfarbe lösten diesen einmaligen Schritt aus.
Um den militärischen braunen Sumpf auszutrocknen, gibt es nur einen Weg: Abrüstung auf Null.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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