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 PRESSEINFO
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Anzahl rechtsextremer Straftaten von Bundeswehrsoldaten seit Jahren konstant
Rechtsextreme treten immer offener auf
Aus Informationen des sächsischen Innenministeriums geht hervor, daß sich rechtsextreme Straftaten durch Bundeswehrsoldaten seit der Wiedervereinigung auf einem konstant hohen Niveau bewegen. Die Anzahl rechtsextremer und antisemitischer Straftaten von Bundeswehrsoldaten in Sachsen schwankt zwischen 6 und 17 pro Jahr, ein Trend nach oben oder unten ist hierbei aber nicht zu erkennen. Die Angaben beziehen sich auf die Jahre 1991 bis 1996, das Ministerium reagierte auf Anfragen des PDS-Abgeordneten Heiko Hilker.
Angesichts des in der Bundeswehr vorhandenen Korpsgeistes ist von einer hohen Dunkelziffer unregistrierter Straftaten auszugehen.
Ein Trend läßt sich allerdings deutlich ausmachen: Standen bis 1994 reine Gewaltdelikte im Vordergrund, nimmt seither die Zahl „politischer“ Straftaten wie der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung rapide zu. Bis 1994 wurden in der Regel ein bis zwei Vorfälle dieser Art bekannt, 1995 waren es neun, 1996 sieben Fälle.
Diese Zahlen lassen den Schluß zu, daß sich rechte Schläger in der Bundeswehr nunmehr auch ideologisch durchsetzen: Soldaten bekennen sich in zunehmendem Maße offen zu ihrer rechtsextremen Einstellung, indem sie den Hitlergruß verwenden oder Abzeichen rechtsextremer Organisationen verwenden.
Die gängige Methode des Verteidigungsministeriums, der Bundeswehr ihre Verantwortung für solche Vorfälle abzunehmen und sie lediglich als „Spiegelbild“ der Gesellschaft zu bezeichnen, geht an den Tatsachen vorbei:
Das immer offenere Auftreten von Nazis in Uniform ist eine logische Folge des Umstandes, daß rechtsextreme Straftaten in der Truppe seit Jahren von Vorgesetzten in den meisten Fällen geduldet bzw. gefördert werden. Dies wurde nicht nur bei den Videoproduktionen in Hammelburg deutlich. Führende Rechtsextremisten wie Manfred Röder werden damit beauftragt, die künftigen Kader der Bundeswehr in der Führungsakademie zu schulen, rechtsextreme Organisationen von der Bundeswehr mit Lastkraftwagen und anderem Material ausstattet – da darf man sich nicht wundern, daß die Anhänger dieses Gedankengutes in den Kasernen sich ermuntert fühlen, ihre Meinung nach außen zu tragen.
Das Problem rechtsextremer Soldaten hat die Bundeswehr durch eigenes Auftreten ihres Führungspersonals zum größten Teil selbst zu verschulden. Alleine in diesem Jahr wurden vom Verteidigungsministerium bis Oktober 126 rechtsextreme Straftaten in der Truppe gezählt. Der Militärische Abschirmdienst geht von 760 in der Bundeswehr tätigen Rechtsextremen aus.
Die Frage tut sich auf, ob sich die verantwortlichen Stellen nur auf das Zählen beschränken oder auch aktiv vorgehen wollen. Ihr bisheriges Verhalten zeugt von Halbherzigkeit und dem Wunsch nach Verschleierung.
Eine schonungslose, umfassende Offenlegung sämtlicher rechtsextremer Vorgänge in der Truppe ist längst überfällig!
Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit zu entschlossenem Vorgehen kann diese Offenlegung nicht militärischen oder geheimdienstlichen Stellen überlassen werden. Notwendig ist die Schaffung einer unabhängigen, zivilen Kontrollkommission, die dem Bundestag direkt verantwortlich ist und ausreichende Kompetenzen hat, ohne Behinderung durch militärische Behörden umfassende Untersuchungen in den Kasernen durchzuführen.
Übersicht: Bekanntgewordene rechtsextreme Straftaten durch Bundeswehrangehörige im Freistaat Sachsen
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| Gewalttaten (Körperverletzung, Landfriedensbruch, Brandstiftung)
| Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeind-
licher Organisationen
| Volksverhetzung
| Verstoß gegen
das Versamm-
lungsgesetz
| | 1991
| 10
| 1
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| | 1992
| 16
| 1
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| | 1993
| 5
| 2
| 1
| 2
| | 1994
| 6
| 1
| 2
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| | 1995
| 7
| 8
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| 1
| | 1996
| 2
| 5
| 1
| 1
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