|
|
 |
|
 PRESSEINFO
 |
Nummer: 04/98
AutorIn: Michael Behrendt, Ralf Siemens
eMail: info@Kampagne.de
|
Datum: 10.03.1998
|
|
Umstrittenes Gelöbnis auf den 10. Juni verlegt
Rühe und Diepgen beugen sich den Protesten!
Die Verlegung des geplanten öffentlichen Gelöbnisses vom 13. August auf den 10. Juni 1998 stellt einen wichtigen Etappensieg für eine demokratische zivile Gesellschaft dar.
Der Druck auf die Führung der Bundeswehr, auf Bundesregierung und Berliner Senat waren zu groß. Die Seifenblase ist vorerst geplatzt, die Bundeswehr als Sieger über die DDR am Tag des Mauerbaus in Ostberlin aufmarschieren zu lassen.
Zentral bleibt die Kritik an öffentlichen Gelöbnissen. Militärische Rituale und öffentliches Säbelrasseln haben nichts mit demokratischen und zivilen Werten gemein. Wenn mehrere hundert Rekruten im Gleichschritt vor dem Berliner Rathaus aufmarschieren, sich nur auf Kommandos bewegen dürfen und eine Gelöbnisformel nachsprechen, wird sinnbildlich, wie undemokratisch die innere Struktur der Bundeswehr ist.
Die Hauptstadt Berlin muß sich als zivile Stadt präsentieren und nicht als Hauptstadt eines größer gewordenen Deutschland, in der an zentralen Plätzen die Bundeswehr aufmarschiert und militaristische Zeremonien abhält.
Festzuhalten bleibt, daß mit der Gelöbniskampagne des Verteidigungsministeriums im Wahljahr 1998 von den ständigen rechtsextremistischen Skandalen innerhalb der Bundeswehr abgelenkt werden soll. Für dieses Jahr sind etwa 100 öffentliche Gelöbnisse geplant. Die strukturelle Anziehungskraft der Bundeswehr auf Rechtsextreme wird mit preußisch-militaristischen Ritualen wie dem Gelöbnis aber gestärkt.
Wir rufen zu gewaltfreien Aktionen und Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis auf.
|
|
Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
|
