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 PRESSEINFO
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Erklärung zum Gelöbnix 98
Für das Berliner Bündnis „Gelöbnix 98“ erklärt die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:
Anfang Januar 1998 kündigte Verteidigungsminister Volker Rühe vor dem Hintergrund öffentlich gewordener rechtsextremistischer Vorfälle auf einer CSU-Tagung in Wildbad Kreuth ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Roten Rathaus in Berlin an.
Das Verteidigungsministerium plant in diesem Jahr etwa 180 öffentliche Gelöbnisse bundesweit, mißt Berlin dabei aber eine zentrale Bedeutung zu. Diese Gelöbnisse sind Bestandteil einer Strategie, den öffentlichen Raum immer stärker mit Militär zu durchdringen.
Wir wenden uns dagegen, daß die Bundesregierung und der Berliner Senat die „Hauptstadtfähigkeit“ Berlins mit der Präsentation militärischer Rituale auf öffentlichen Plätzen verbinden wollen. Öffentliches Zelebrieren des militärischen Drills und die Pflege von Traditionen des preußischen und nationalsozialistischen Militarismus lehnen wir entschieden ab.
Gelöbnisse sind Ausdruck einer Tradition, die vordemokratischen Zeiten entstammt. Sie symbolisieren den militärischen Drill, die Entmündigung sowie die Ein- und Unterordnung des Einzelnen unter das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Die Rekruten sind in dieser undemokratische Zeremonie sichtbar ihrer Persönlichkeit beraubt – das gleichgeschaltete Marschieren und Stillstehen der Rekruten, das einheitliche Befolgen der Kommandos eines Offiziers, das chorale Nachsprechen der Gelöbnisfomel stehen für Unmündigkeit und Gleichschaltung der einzelnen Person. So geloben Soldaten ihre Todes- und Tötungsbereitschaft. Eine Zeremonie, die den Grundwerten einer demokratischen und zivilen Gesellschaft entgegensteht.
Immer schwieriger wird es für den Verteidigungsminister, angesichts der Serie von rechtsradikalen und rechtsextremistischen Vorfällen innerhalb der Truppe, den strukturellen Zusammenhang zwischen Rechts und Militär abzustreiten.
Die Institution Bundeswehr ist aufgrund ihrer inneren Struktur attraktiv für rechtsgerichtete, autoritätshörige und tendenziell demokratiefeindliche Männer. Gründe dafür sind: das Prinzip von Befehl und Gehorsam, eindeutige strikte Hierarchieebenen, in denen es ein Oben und Unten gibt, Werte wie Kameradschaft, Dienen, Treue. Männer müssen hinter Kasernenzäunen und von der Zivilgesellschaft abgeschottet funktionieren. In diesem demokratiefeindlichen Klima werden Soldaten an modernen Waffen und Waffensystemen ausgebildet. Das vorherrschende innere Prinzip einer Armee kommt dem „Führerprinzip“ sehr nahe. Konsequenterweise werden die Vorgesetzten in der Bundeswehr auch Führer genannt (Gruppen-, Zugführer).
Daher kann es auch nicht verwundern, daß gerade rechtsorientierte Wehrpflichtige von der Bundeswehr angezogen werden. Besondere Attraktivität üben dabei die für die Auslandseinsätze vorgesehenen Einheiten der Krisenreaktionskräfte aus. Diese Interventionstruppen dienen, gemäß den militärstrategischen Vorgaben der verteidigungspolitischen Richtlinien, auch zur Aufrechterhaltung und zur Sicherung bundesdeutscher wirtschaftlicher Interessen.
Ein wichtiges Indiz für die innere Gesinnung der Truppe ist die Traditionspflege der Bundeswehr. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Hartmut Bagger, behauptete vor dem Untersuchungsausschuß, die Traditionspflege knüpfe an „freiheitliche Traditionen der deutschen Geschichte“ an.
In Wahrheit entstammen die personellen Wurzeln der Bundeswehr der menschenrechtsfeindlichsten Periode der deutschen Geschichte. Von 38 Generälen und 237 Obersten der Bundeswehr im Oktober 1956 gehörten nicht weniger als 31 Generäle und 100 Oberste dem früheren Generalstab der Wehrmacht an.
In dem sich bildenden gesellschaftlichen Konsens, die Verbrechen des 2. Weltkriegs hätten andere begangen, die Wehrmacht als Institution wäre sauber, wurden Kriegsschiffe und Kasernen nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Noch heute tragen etwa 30 Kasernen Namen von Wehrmachtssoldaten, die nicht dem militärischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus zugeordnet werden können. Die Kasernenbenennungen sind dabei “ausschließlich in Würdigung ihrer soldatischen Leistungen” erfolgt, so die Bundesregierung. Das Beispiel einer nach General Dietl benannten Kaserne in Füssen verweist auf das Fortwirken von Wehrmachtstradition in der Bundeswehr. Dietl, ein überzeugter Nationalsozialist, war sowohl am Kapp- als auch am Hitler-Putsch beteiligt. Hitler nannte ihn seinen “Muster-General”. Trotzdem wurde diese Kaserne erst nach siebenjährigem öffentlichen Druck auf die Bundeswehr im November 1995 umbenannt. Der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete, Kurt Rossmanith, trat entschieden gegen die Umbenennung ein. Für ihn ist Dietl nach wie vor ein Vorbild für die Soldaten der Bundeswehr. Rossmanith ist gegenwärtig der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr.
Auch die durch Hitlers Traditionsoffensive 1937/38 erteilten Kasernennamen wurden fast ausnahmslos übernommen. Traditionswürdig für die Bundeswehr ist so beispielsweise Lettow-Vorbeck, vierfacher Namenspatron, der von 1914 -1918 Kommandeur der deutschen Truppen in Deutsch-Ostafrika war. Danach war er an der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes in Mecklenburg beteiligt und wurde 1920 aufgrund seiner Beteiligung am Kapp-Putsch aus der Reichswehr entlassen.
Diese für die Bundeswehr vorbildlichen “soldatischen Leistungen” von Wehrmachts- und Reichswehrsoldaten beruhen auf soldatischen Normen, wie “Tapferkeit, Disziplin, Kameradschaft, Eid und Liebe zum Vaterland”, die ungeprüft von Teilen der Bundeswehr als verbindenes Element gepflegt und befürwortet werden. Mit diesen Tugenden haben deutsche Soldaten einen Großteil Europas in Schutt und Asche gelegt und einem verbrecherischen Regime bis zum Schluß treu gedient.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, machte 1992, anläßlich seines Weihnachtsbesuches der in Kambodscha stationierten Bundeswehr-Soldaten, keinen Unterschied mehr zwischen den Angehörigen der Bundeswehr und der Wehrmacht. Ergriffen stellte er vor laufender Kamera eines Bundeswehr-Werbefilmteams fest: „Es ist das erste Mal seit 1944, daß deutsche Soldaten in größerer Zahl am Heiligen Abend im Einsatz sind."
In Traditionsräumen innerhalb von Kasernen sind vielfach Vitrinen ausgestellt, in denen sich Medaillen, Orden und Abzeichen der Wehrmacht befinden. Große Landkarten über ihre Einsatzräume, eingerahmt von Uniformen und Ausrüstungsgegenständen, glorifizieren distanzlos die militärischen Leistungen der verbrecherischen Wehrmacht. Häufig werden diese Räume von Angehörigen ehemaliger Wehrmachtseinheiten genutzt, deren Verband in einer Patenschaft mit einer Bundeswehreinheit steht. Konkrete Angaben über die Anzahl von Traditionsräumen und Patenschaften verweigert der Verteidigungsminister allerdings.
Die „alten Kameraden” sind in einer Vielzahl von Soldatenverbänden organisiert. Zu den bekannteren zählen die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger”, der „Bund deutscher Fallschirmjäger” und die „Arbeitsgemeinschaft soldatischer Verbände”. Die Ordensgemeinschaft beispielsweise leugnet die Verbrechen der Wehrmacht. In ihr haben sich die „alten Kameraden” der Wehrmacht und der Waffen-SS, die mit dem höchsten militärischen Orden ausgezeichnet wurden, organisiert. Zur Bundeswehr besteht trotzdem seit über drei Jahrzehnten eine enge Verbundenheit. Und wenn ein hoch ausgezeichneter Jagdflieger des 2. Weltkriegs und Mitglied der „Gemeinschaft der Jagdflieger” stirbt, hält in Anwesenheit des Kommandeurs des Bundeswehr-Jagdgeschwaders „Mölders” die Bundeswehr die Trauerwache, trägt den Sarg und spielt zum Abschied das „Lied vom guten Kameraden”. (Jägerblatt, September 1995)
Die Traditionspflege erhält angesichts des neuen Aufgabenverständnisses der Bundeswehr eine aktuelle Brisanz. Der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr und heutige NATO-Militärplaner, General Klaus Naumann, beklagte 1992 die „Weinerlichkeit und Verzagtheit” seines Offizierskorps. „Ich (halte) viel von der Lebensweisheit, daß ein Fisch am Kopf zu stinken beginnt”, mußten sich seine führenden Offizieren anläßlich der 33. Kommandeurtagung in Leipzig anhören. Die Bundeswehr befand sich im Umbruch. Weg von der starren Armee des „Kalten Krieges”, hin zur weltweit agierenden Interventionstruppe, darauf galt es die Kommandeure auch mental einzuschwören. Nicht mehr „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, Leitsatz der Bundeswehr bis 1990, sondern „Kämpfen können und kämpfen wollen“, weltweit.
In der Tat, der Kopf des Fisches stinkt gewaltig. Die öffentlich gewordenen fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Skandale der Bundeswehr sind nur die Spitze eines braunen Eisberges. Sie weisen auf ein geistiges Klima im Offizierskorps hin, das parallel zum Historikerstreit die Verbrechen der Wehrmacht relativiert und ihr geistiges Erbe aus den „soldatischen Leistungen” der Wehrmachtssoldaten bezieht. Traditionsgemeinschaften mit „alten Kameraden”, Kasernenbenennungen nach Soldaten der Wehrmacht, das glorifizierende Ausstellen von Wehrmachtsexponaten und Militaria aus der Zeit des Dritten Reiches, die Übernahme von militärischen Symbolen und Zeremonien - wie dem Gelöbnis - sind fester Bestandteil und Ausdruck eines vorhandenen undemokratischen Traditionsverständnisses in der Bundeswehr.
Militärische Aufmärsche und Zeremonien in der alten und neuen Hauptstadt Berlin sind falsche Signale. Die Militarisierung des öffentlichen Raumes der Stadt muß verhindert werden.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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