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 PRESSEINFO
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10. Juni: Kein öffentliches Gelöbnis in Berlin
Stell Dir vor, es gibt ein Gelöbnis, und keiner darf hin: Das Rekrutengelöbnis am morgigen Mittwoch wird eine nicht-öffentliche Veranstaltung.
In die zur Festung ausgebaute Innenstadt sollen nur handverlesene Gäste hineinkommen, die Bundeswehr erhält ein Areal von über einem Quadratkilometer Größe zur Ausübung des „Hausrechts“. Hinein darf nur, wer persönlich eingeladen ist. Bundeswehr und Innensenator Schönbohm haben damit den Rückzug angetreten:
Was als Jubelshow zur pompösen Selbstdarstellung der Bundeswehr angekündigt wurde, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Öffentlichkeit heißt eben auch Kritik, doch diese ist nicht erwünscht. Gescheitert ist somit auch der Probelauf zur „Hauptstadtfähigkeit“ Berlins.
Damit bewahrheitet sich, was die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär immer angekündigt hat: Öffentliche Gelöbnisse sind in Berlin nicht störungsfrei durchzuführen und stellen stets einen Ausnahmezustand dar. Wurde beim letzten Gelöbnis 1996 in Charlottenburg noch gewagt, die Öffentlichkeit – wenn auch nach massiven Kontrollen – zuzulassen, so geht Schönbohm mit dem Ausbau der Festung Rotes Rathaus deutlich hinter das damalige Wagnis zurück. Der Senat traut den Berlinern nicht zu, die erwünschte Jubelstaffage abzugeben.
Aus dem öffentlichen Gelöbnis wird eine Veranstaltung im engen Kreis, genau wie in der Kaserne. Damit ist die Forderung der Kampagne, Gelöbnisse nicht in der Öffentlichkeit durchzuführen, weitgehend erfüllt.
Wir empfehlen der Bundeswehr, beim nächsten Mal darauf zu verzichten, aus öffentlichen Plätzen Kasernengelände zu machen. Wenn sie sowieso nicht bereit ist, Öffentlichkeit zuzulassen, kann sie gleich hinter schützenden Kasernenmauern bleiben. Das ist weniger aufwendig, kostensparend und schreckt die Touristen nicht ab.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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