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 PRESSEINFO
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GELÖBNIX 98
Gericht: Bundeswehr hat keinen Anspruch auf wohlgesonnenes Publikum
Das antimilitaristische Fest des Bündnisses GelöbniX 98, ursprünglich geplant für das Marx-Engels-Forum, findet nun in der Spandauer Straße statt.
Nachdem Innensenator Schönbohm und seine Behörde versucht haben, das verfassungmäßig verbriefte Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit für GegnerInnen des Gelöbnisses massiv einzuschränken, findet der Protest nun doch in vertretbarer Nähe zum Gelöbnis statt.
Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Entscheidung gegen die Auflagen der Polizei dem Grundsatz von 1996 gefolgt, daß die Bundeswehr sich, wenn sie sich in die Öffentlichkeit begibt, auch dem öffentlichen Protest stellen muß.
„Die Bundeswehr kann nicht beanspruchen, das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz vor einem ihr wohlgesonnenen oder wenigstens meinungsindifferenten Publikum durchzuführen. Vielmehr muß sie, da sie sich bewußt nicht auf die ihr ohne weiteres zur Verfügung stehenden Kasernengelände beschränkt, sondern in die Öffentlichkeit und den dort geführten politischen Meinungskampf hineinbegeben hat, kritische Äußerungen der Zuschauer so lange ertragen, als hierdurch nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigt wird, mag auch die von ihr angestrebte Würde und Feierlichkeit der Veranstaltung unter gewissen Beeinträchtigungen leiden und ein ihren Vorstellungen entsprechender Ablauf nicht mehr gewährleistet sein.“
Die Übertragung des Hausrechtes an das Militär für den Bereich des Roten Rathauses
sehen wir als exemplarisch für den zukünftigen Regierungssitz an. Unter dem Vorzeichen der Hauptstadtfähigkeit und mit Slogans wie „Ja zur Bundeswehr!“ wird versucht, Berlin zur Hochsicherheitszone auszubauen. Aufgrund der Ausdehnung des militärischen und polizeilichen Sicherheitsbereiches kann darüber hinaus überhaupt keine Rede von einem öffentlichen Gelöbnis sein. Statt dessen wird die Mitte für einen Tag zur Bundeswehrkaserne mit Besuchserlaubnis für Familienangehörige umfunktioniert.
Den Ablauf des vom Bündnis Gelöbnix 98 geplanten antimilitaristischen Festes können Sie der Anlage entnehmen. Wir würden uns freuen, wenn Sie Ort und Ablauf in Ihrer Berichterstattung berücksichtigen würden, da durch die von Behörde und Gericht vorgegebenen Zeitabläufe nur eine eingeschränkte Mobilisierung möglich ist.
Bitte beachten Sie unseren gelben Pressebus, der ab 11.15 Uhr an dem Startort der Kundgebung, August-Bebel-Platz, und ab 12.00 Uhr an der Bühne des Festes sein wird.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
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