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 PRESSEINFO
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Nummer: 19/98
AutorIn: Christopher Steinmetz
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 10.06.1998
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Berliner Gelöbnis am 10. Juni
Heute findet vor dem Roten Rathaus in Berlin ein Rekrutengelöbnis der Bundeswehr statt. Die angebliche Öffentlichkeit besteht hierbei aus geladenen Gästen, die der Demutsgeste von mehr als 300 Rekruten beiwohnen dürfen.
Die öffentliche Zurschaustellung von militärischen Ritualen ist eine überholte Tradition, die mit der Behauptung friedlicher Ansprüche nicht vereinbar ist. Es geht der Bundeswehr darum, die Öffentlichkeit an das Militär zu gewöhnen und von den undemokratischen und chauvinistischen Zuständen in Armeen abzulenken. Von über 500 Gelöbnissen, die die Bundeswehr in diesem Jahr durchführt, finden 180 auf öffentlichen, meist zentralen Plätzen statt. Die übrigen sind mit Tagen der offenen Tür in Kasernen verbunden. Dies ist eine Reaktion im Rahmen der Attraktivitätssteigerungskampagne, da mittlerweile nur noch jeder dritte Wehrpflichtige seinen Dienst in der Armee antritt.
Die Bundeswehr geht in die Gelöbnisoffensive, um ihr durch Rechtsextremismus beschädigtes Image zu verbessern und in der Bevölkerung um Akzeptanz für Auslandseinsätze zu werben. Das Berliner Gelöbnis wird überdies zur Haupt- und Staatsaktion erhoben, um „Hauptstadtfähigkeit“ zu demonstrieren. Der Berliner Senat, allen voran General a.D. Schönbohm, benutzt das Gelöbnis, um die Gesellschaft vor den Wahlen zu polarisieren.
Die breiten Proteste aus allen Bereichen der Gesellschaft werden durch Bundesregierung, Verteidigungsministerium und Berliner Senat als gewalttätig, die KritikerInnen als Pöbel diffamiert. Die Verlegung des Gelöbnisses vom 13. August auf den 10. Juni hatte den Zweck, Entgegenkommen in der Frage eines belasteten Datums zu demonstrieren.
Statt auf Diskussion setzt der Berliner Senat auf Konfrontation. Die behördliche Entscheidung darüber, ob und wo Proteste stattfinden dürfen, wurde bis zuletzt hinausgeschoben. Öffentlichkeit wird durch raumgreifende Absperrmaßnahmen und mit einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz ferngehalten, um mit diesen autoritären Methoden friedliche Demonstranten und kritische Öffentlichkeit einzuschüchtern. Das Gelöbnis soll der Öffentlichkeit suggerieren, daß die Militarisierung der Gesellschaft eine positive und unabänderliche Erscheinung ist.
Wir glauben das nicht. Deshalb stören wir diese Kreise gern.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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