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 PRESSEINFO
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Nummer: 20/98
AutorIn: Ulrike Gramann, Sabine Schaaf
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 10.06.1998
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Berliner Innenstadt: Proteste im Hochsicherheitstrakt
Am Tag des Gelöbnisses ist die Berliner Innenstadt bereits seit den frühen Morgenstunden durch Sicherheitskräfte - u.a. Polizei und Feldjäger der Bundeswehr – abgeriegelt gewesen: Der Bundeswehr wurde das Hausrecht für den Platz um das Rote Rathaus übertragen, der damit zum mobilen Kasernenhof unter Polizeischutz erklärt wurde. Wasserwerfer schützten die bewaffneten Truppen vor etwaigen Anschlägen unbewaffneter AntimilitaristInnen.
Die KritikerInnen militärischer Zeremonien in der Öffentlichkeit wurden mit dem von ihnen geplanten Friedensfest auf den begrenzten Raum einer Straße ohne unmittelbaren Sichtkontakt zum Gelöbnis abgedrängt. In die Nähe des Gelöbnisses durften ausschließlich geladene Familienangehörige der 332 Rekruten und 1.200 sogenannte Ehrengäste.
Kurz vor dem Gelöbnis stürmte die Polizei die Bühne des Fests und zerstörte das Stromaggregat. Es gab eine noch unbekannte Zahl von Verletzten sowie Festnahmen in ebenfalls unbekannter Zahl. Entgegen den bereits im Vorfeld durch den Berliner Senat, besonders durch General a.D. Schönbohm verbreiteten Behauptungen blieben die Proteste der etwa 1.500 bis 2.000 AntimilitaristInnen gewaltfrei. Während Eberhard Diepgen davon schwafelte, die Gelobenden stünden mit ihrem Leben auch für die „Freiheit der Andersdenkenden“ ein, wurden diese dreihundert Meter weiter und hinter einem drei Meter hohen Zaun verprügelt. Die Polizei hat sich mit ihrem rechtswidrigen Vorgehen über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinweggesetzt, daß die Bundeswehr kritische Äußerungen der Zuschauer dulden muß, auch wenn „Würde und Feierlichkeit der Veranstaltung unter gewissen Beeinträchtigungen leiden.“ Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit wurden beschädigt.
Heute wurde bewiesen: Ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin ist nicht möglich. Der ungeheure finanzielle, logistische und propagandistische Aufwand, der im Vorfeld und während des Gelöbnisses getrieben wurde, hat zwar nicht die Proteste verhindert, die immer wieder während der Zeremonie lautstark zu hören waren, wohl aber die Teilnahme sowohl der kritischen als auch der sympathisierenden Öffentlichkeit.
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Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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