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 PRESSEINFO
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Berliner Kreiswehrersatzamt
Tag der offenen Tür am 5. September 98
Am heutigen Tag führt das Berliner Kreiswehrersatzamt einen Tag der offenen Tür durch. Das Kreiswehrersatzamt erhebt den Anspruch, mit der Einweihung eines neuen „Auskunfts- und Beratungszentrums“ (ABZ) “ einen „weiteren Schritt zur Bürgerfreundlichkeit“ unternommen zu haben. Diese ABZ werden im Rahmen eines im März 1996 vorgelegten Programms zur „Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes“ bundesweit eingeführt. Ziel ist es, die seit Jahren anhaltend hohe Anzahl der Kriegsdienstverweigerungen zu reduzieren.
Der Trend zur Kriegsdienstverweigerung ist allerdings ungebrochen. Allein im ersten Halbjahr 1998 sind über 82.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt worden. Eine Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum 1997 um 3,8%.
Im Rahmen der Wehrpflicht haben Kreiswehrersatzämter die Aufgabe, der Bundeswehr Personal, also Soldaten, zuzuführen. In Berlin hat sich das Kreiswehrersatzamt seit seinem Aufbau als eine Behörde erwiesen, die mit drastischen und zum Teil rechtswidrigen Maßnahmen die Rekrutierung der männlichen Bevölkerung Berlins vorzunehmen versucht.
Höhepunkte aus der langen Liste dieser „bürgernahen“ Tätigkeit des Berliner KWEA:
- Abweisungen von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung in den Jahren 1991 und 1992 mit der Auskunft „Es ist zu spät“ oder „Wer den Kriegsdienst verweigert, bekommt fünf Jahre Haft“;
- Rechtswidrige Einberufungen von Wehrpflichtigen zur Bundeswehr, die bereits in der DDR den Dienst an der Waffe verweigert haben. In Einzelfällen wurde sie aufgrund der rechtswidrigen Einberufung mit Haftbefehl verfolgt und in Untersuchungshaft genommen;
- Einberufungen von jungen Wehrpflichtigen aus ihrer Lehre heraus trotz katastrophaler Lehrstellensituation;
- Einberufungen von älteren Wehrpflichtigen aus ihrem Studium heraus oder während ihres Berufseinstiegs;
- In über 6000 Fällen die Anordnung auf polizeiliche Vorführung zur Musterung gegenüber Berliner Wehrpflichtigen, die der Aufforderung zur Musterung nicht nachgekommen sind. Im Juli 1997 fand die erste private Musterung in der Geschichte der bundesrepublikanischen Wehrpflicht statt. Beamte des KWEA hatten sich mit Hilfe der Kriminalpolizei Zugang zur Wohnung eines Wehrpflichtigen verschafft, um ihn „bürgernah“ in seiner Küche zu mustern. Kommentar des Leiters der Berliner KWEA, Elmar Gäber: „Die Berliner sind besonders renitent.“
Ausdruck dieser Renitenz Berliner Wehrpflichtiger ist nicht nur die einmalig hohe Zahl Musterungsunwilliger. Überdurchschnittlich hoch ist auch das Aufkommen an Kriegsdienstverweigerern. Bei einer durchschnittlichen Jahrgangsstärke von etwa 16.000 Berlinern stellten allein 1996 mehr als 6.800 Wehrpflichtige einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.
Die Kerntätigkeiten eines KWEA, Wehrpflichtige zu erfassen, zu mustern und zur Bundeswehr einzuberufen, können nicht „bürgernah“ realisiert werden. Die Wehrpflicht schränkt massiv die Grundrechte der männlichen Bürger ein. Die auf Zwang beruhende Rekrutierung zum Kriegsdienst durch die KWEA widerspricht den grundlegendsten Prinzipien freiheitlich-demokratischer Bürgerrechte.
Einzig „bürgernah“ ist hingegen die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. Im Bundestag reicht die einfache Mehrheit aus. Die Kreiswehrersatzämter können nach ihrer Abwicklung zivilen und tatsächlich bürgernah tätigen Initiativen und Gruppen übertragen werden.
Eine besondere perfide Art der „Bürgernähe“ demonstriert das Kreiswehrersatzamt am Tag der offenen Tür durch die Zurschaustellung von Kriegswaffen. Panzer und Raketen sind in einem verharmlosend benannten „Technikpark“ zusammengefaßt. Die ausgestellten Waffen dienen der Tötung und Verstümmelung von Menschen. Die anschauliche Darstellung von Kriegsfolgen bleibt den „Bürgern“ selbstverständlich erspart. Statt den „mündigen Bürger“ ernst zu nehmen, wird die Technikbegeisterung vieler Jugendlicher mißbraucht, um sie zu einer Begeisterung fürs Töten zu pervertieren.
Wer sich nicht zur Tötungsmaschine drillen lassen will, kann sich in der Kampagne gegen Wehrpflicht täglich eine bürgernahe Beratung geben lassen, wie er sämtliche Kriegsdienste verweigern kann.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
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