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 PRESSEINFO
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Claudia Nolte von Torten getroffen
Am gestrigen Abend ist die Bundesministerin Claudia Nolte in Berlin mit zwei Schokoladentorten beworfen worden. Entgegen ursprünglichen Pressemeldungen ist Frau Nolte auch getroffen worden, teilt die Berliner Gruppe Totaler Kriegsdienstverweigerer „Die Zwanglosen“ mit. In unserem Büro liegt ein entsprechendes Foto vor.
Claudia Nolte ist die Chefin des „Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. In ihrer Eigenschaft ist sie verantwortlich für den zivilen Ersatzdienst, den sogenannten Zivildienst. Dieser Zwangsdienst ist ein Kriegsdienst ohne Waffe, der rechtlich nicht verweigert werden kann. Ein Erlaß ihres Hauses ordnet an, daß Totale Kriegsdienstverweigerer erneut zum Zivildienst einberufen werden sollen, wenn sie nicht wegen ihrer konsequenten Haltung zu einer mindestens zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden.
In einer parallel zur Aktion verteilten Information heißt es u.a.:
„Zehntausende junge Männer lassen sich bereitwillig für den Kriegsdienst aus ihren Lebenszusammenhängen herausreißen. Wer den Kriegsdienst mit und ohne Waffe verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Totale Kriegsdienstverweigerer lehnen jegliche Art von Kriegsdiensten ab.“
Den Zusammenhang von konsequenter Kriegsdienstverweigerung und strafrechtlicher Verfolgung kann bereits am kommenden Dienstag verfolgt werden. Tilmann Heller, Mitglied des Berliner Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen, verweigert den Kriegsdienst mit und ohne Waffe. Am 22. September 1998 muß er sich aufgrund dieser Totalen Kriegsdienstverweigerung vor dem Amtgericht Berlin-Tiergarten verantworten.
(Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 572, 2. Stock)
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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