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 PRESSEINFO
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Angriffe auf den Irak:
Rot-grün unterstützt Staatsterrorismus
Die Bombardierung der irakischen Bevölkerung durch US-amerikanische und britische Einheiten demonstriert auf anschauliche Weise, was die USA unter der Neuen Weltordnung verstehen. Hat US-Außenministerin Albright noch vor wenigen Tagen erklärt, die NATO müsse ihre Interessen auch außerhalb des Bündnisbereiches durchsetzen, so wird jetzt deutlich, was damit gemeint ist. Dem machtpolitischen Kalkül der führenden Militärmächte fallen nun wieder Zivilisten zum Opfer. An der Situation am Golf wird sich damit wenig ändern. Die irakische Zivilbevölkerung leidet weiter: unter dem Regime Saddam Husseins, unter dem Wirtschaftsembargo, unter den Bomben. Die Probleme am Golf bleiben so gravierend wie zuvor, und ideologisch wird Hussein gestärkt. Das Auftreten der USA als Weltpolizist verstößt offen gegen das Völkerrecht; die UNO wird vor vollendete Tatsachen gestellt.
Skandalös ist auch das Verhalten der Bundesregierung, die ausschließlich den irakischen Diktator für die Bombardierungen verantwortlich macht. Bündnis 90/Grüne haben damit Wahlkampf betrieben, daß sie angeblich die Außenpolitik zivilisieren wollten. Rot-grüne Außenpolitik wurde als Friedenspolitik angekündigt. Lippenbekenntisse: Außenminister Joseph Fischer ringt sich eine Äußerung des Bedauerns ab und stellt sich zugleich auf die Seite derjenigen, die „bedauerlicherweise“ Zivilisten umbringen. Angelika Beer, friedenspolitische Sprecherin der Partei, erklärt den blutigen Einsatz für „riskant, aber verständlich“ und bedauert lediglich das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage. Wäre das Morden für sie in Ordnung, wenn es formal abgesichert wäre?
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hält die britisch-amerikanischen Angriffe ebenfalls für riskant, nicht aber für verständlich. Wer aus machtpolitischen Gründen Menschen tötet, hat kein Verständnis verdient, sondern Widerstand. Antikriegsproteste sind und bleiben eine Angelegenheit der außerparlamentarischen Opposition. Die Kampagne ermutigt aber diejenigen Mitglieder der Regierungsparteien, die ihre antimilitaristischen Positionen nicht am Wahlabend aufgegeben haben, zur Fortführung ihrer Proteste. Wir begrüßen das Engagement des Grünen-Landesverbandes Berlin, der am Donnerstag spontan zu einer Demonstration aufgerufen hatte, und fordern die Basis von Bündnis 90/Die Grünen auf, kriegerischen Äußerungen aus ihrer Parteiführung eine deutliche Absage zu erteilen.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht verlangt das sofortige Ende des Bombardements gegen Zivilpersonen!
Wir unterstützen den Aufruf der Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW) zur Protestkundgebung:
Samstag, 19. Dezember, um 15 Uhr auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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