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 PRESSEINFO
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Nummer: 09/99
AutorIn: Ulrike Gramann, Ralf Siemens
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 24.03.1999
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Rotgrüner Krieg im Kosovo
Die Bundeswehr nimmt seit heute Nacht am Angriff gegen den souveränen Staat Jugoslawien teil. Die rotgrüne Bundesregierung trägt die Verantwortung für diesen in der Geschichte der BRD bisher beispiellosen Angriffskrieg gegen einen anderen Staat. Diese Kriegseinsätze sind grundgesetzwidrig. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt das Führen eines Angriffskrieges unter Strafe.
Die Bombardements gegen einen Staat, mit dem weder BRD noch NATO sich im Krieg befinden, erfolgen ohne UN-Mandat und damit unter eindeutigem Bruch des Völkerrechts. Der Satz der Koalitionsvereinbarung „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“ ist bloße Makulatur. Die rotgrüne Bundesregierung setzt Krieg als Mittel der Politik ein. Bewußt wurde und wird die Eskalation der Gewalt mitgetragen. An deren Ende steht der Einsatz von Bodentruppen im Kosovo.
Seit 20 Uhr wird bombardiert. Die NATO führt Krieg. Sie maßt sich an, stellvertretend für die Weltöffentlichkeit zu handeln. Die NATO demonstriert den Anspruch, ihre Neue Weltordnung herbeizubomben und ihren Führungsanspruch von 19 Staaten gegenüber der Völkergemeinschaft durchzusetzen.
Friedenspolitisch engagierte Menschen fordern seit einem Jahrzehnt, Energie und Mittel in Versuche gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Kosovo zu investieren. Sämtliche Warnungen über den sich anbahnenden gewaltsamen Konflikt wurden ignoriert. Gelder standen für die Unterstützung nichtmilitärischer Arbeit im Kosovo nie zur Verfügung - für den Angriff werden kurzfristig Hunderte von Millionen DM bereitgestellt.
Blutrot und Olivgrün – das neue Markenzeichen der Reformregierung.
Kriegsdienste verweigern!
Kundgebung: Donnerstag, 18 Uhr, Gedächtniskirche am Breitscheidplatz
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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