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 PRESSEINFO
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Ostermarsch 1999:
Den Angriffskrieg der NATO stoppen!
Asyl für Deserteure!
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ruft dazu auf, am kommenden Ostermontag, 5. April, gegen die NATO-Angriffe auf Jugoslawien zu demonstrieren. Im Mittelpunkt des Ostermarsches steht die Forderung nach sofortiger Einstellung des Angriffskrieges.
Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert führt Deutschland Krieg. Unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen wird dieser Überfall schönrednerisch als „friedenserzwingender Einsatz“, als moderne Weiterentwicklung des Pazifismus verkauft.
Das angebliche Ziel, die humanitäre Lage im Kosovo zu verbessern, ist nur vorgeschoben. Die Bombardements haben vielmehr zu einer massiven Gewalteskalation geführt und zehntausende BewohnerInnen des Kosovo nun erst recht zur Flucht gezwungen. Das Milosevic-Regime ist so stabil wie lange nicht mehr. Daß Frieden nicht herbeigebombt werden kann, war den angreifenden NATO-Staaten von vornherein klar. Was durchgesetzt werden soll, ist der Machtanspruch von einigen wenigen imperialistischen Staaten gegen den Rest der Welt. Für diesen Anspruch ist die rotgrüne Regierung bereit, über Leichen zu gehen.
Unter Verletzung von Grundgesetz und Völkerrecht wird fortgesetzt, was mit der Zerschlagung Jugoslawiens Ende der 80er Jahre eingeleitet wurde. Deutsche Regierungen waren von Anfang an mit Waffenlieferungen und Geldtransfers an der Gewaltspirale beteiligt. Der Zynismus der Regierungspolitik zeigt sich am deutlichsten in der Abschiebung der Kriegsflüchtlinge. Auf der einen Seite werden Empörung und „Betroffenheit“ über den Krieg geäußert, auf der anderen Seite wird den Kriegsparteien mit der Abschiebung von Deserteuren das Menschenmaterial ausgeliefert.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht betrachtet Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht als individuelle Maßnahmen der Kriegsverhinderung, die unterstützt werden müssen. Kriegsdienstverweigerung muß als Asylgrund anerkannt werden! Wir rufen die Soldaten der am Krieg beteiligten Staaten auf, Befehle zu verweigern.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht fordert die sofortige Einstellung der Angriffe auf Jugoslawien.
Auftaktkundgebung: Ostermontag, 5. April, 12.30 Uhr Humboldt-Universität.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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