|
|
 |
|
 PRESSEINFO
 |
|
|
Kein Grund zum Jubeln:
Neuer Reichstag, neuer Krieg
Mitarbeiter der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär haben heute am Reichstag ein Transparent mit der Aufschrift „Neuer Reichstag, neuer Krieg“ befestigt. Das Transparent wurde von der Besucherterrasse über dem Südportal des Reichstages aus entrollt. Die Kampagne gegen Wehrpflicht protestiert damit gegen die Unterstützung der NATO-Angriffe auf Jugoslawien durch die deutsche Regierung.
54 Jahre nachdem der Reichstag von der Sowjetarmee erobert wurde, machen sich die Volksvertreter nun wieder auf den Sprung. Der Wechsel von Bonn nach Berlin wird zum Wechsel von zurückhaltender Außenpolitik zu offenen Kriegseinsätzen. Damals wie heute gibt es im Reichstag kaum Protest gegen den Krieg. Die Koalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Bündnis 90 ruft zu den Waffen, und nur ein paar versprengte Grüne und die PDS lehnen den Krieg ab.
Der Deutsche Bundestag zieht nicht nur – zufällig – pünktlich zu Kriegsbeginn in den Reichstag um. Er macht auch damit weiter, womit der kaiserliche und der nationalsozialistische Reichstag aufgehört hat: Er führt Krieg. Die militaristische Vergangenheit ist der wichtigste Traditionsstrang, an den im Reichstagsgebäude angeknüpft werden kann. Und die Abgeordneten des Bundestages geben ihr Bestes, dies auch umzusetzen.
Ob 1914, 1939 oder 1999: Deutschland strebt nach Weltgeltung, nach einem „Platz an der Sonne“, wie es vor dem Ersten Weltkrieg formuliert wurde. Die meisten Opfer dieses Machtstrebens bilden dabei regelmäßig „slawische Völker“, die gegenüber der eigenen Bevölkerung anscheinend problemlos als Feindbilder aufgebaut werden können. Auch heute will Deutschland wieder wer sein in der Welt und macht beim Bomben mit.
Von deutschen Reichstagen geht Krieg aus – egal ob im Namen von Kaiser, Führer oder Volk. Schon die erste Sitzung des neuen Reichstages war eine Sitzung in Kriegszeiten. Wenn den Kriegsplanern niemand auf die Finger schlägt, wird es nicht der letzte Krieg sein, der von diesem Haus ausgeht. Aus diesem Grunde gibt es hier nichts zu feiern. Im bestaunten Reichstag arbeiten Leute, die sich die Zustimmung zu Kriegseinsätzen bezahlen lassen. Gegen deutsche Traditionslinien - Kriegspolitikern das Handwerk zu legen ist das Gebot der Stunde! Die Kampagne gegen Wehrpflicht wird sich auch in Zukunft das Recht nehmen, dies am Reichstag zu demonstrieren – an dem Ort, an dem über Kriege entschieden wird.
Wir rufen dazu auf, Kriegsdienste zu verweigern. Von Soldaten erwarten wir, Befehle zu verweigern.
|
|
Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
|
