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 PRESSEINFO
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Grüne 99: Serben müssen sterben, damit die Grünen leben können
Mitarbeiter der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär und des Gegeninformationsbüros haben gestern abend einen friedenschaffenden Einsatz bei der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen durchgeführt. Die Kriegsgegner, die Militäranzüge trugen, schmückten den Raum mit Tarnnetzen aus und verlasen eine Erklärung. Mit der Aktion wird gegen die Unterstützung des Angriffskrieges gegen Jugoslawien durch die Grünen protestiert. Wir gehen davon aus, daß dieser Partei ein militärisches Ambiente gut zu Gesicht steht. Die Haltung der Grünen wurde mit einem Transparent „Serben müssen sterben, damit die Grünen leben können“ auf den Punkt gebracht.
Aus den bisherigen Erklärungen des Grünen-Landesvorstandes zum Krieg gegen Jugoslawien ist lediglich das Bestreben herauszulesen, den Schaden für die Partei möglichst gering zu halten und weiterhin an der Regierung beteiligt zu sein. Eine kritische Position zum Krieg will der Landesvorstand vermeiden, um bei der Europawahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin weitere Pöstchen einsammeln zu können.
Dieses Bestreben zeigt sich auch in der völlig unzureichenden Resolution, die zum Angriffskrieg gegen Jugoslawien verabschiedet wurde. Der Landesverband spricht sich lediglich für eine Aussetzung der NATO-Angriffe aus. Gegen eine spätere Fortsetzung der Angriffe scheinen die Grünen keine Einwände zu haben. Grundsätzliche Kritik an den bisherigen Bombardements wird nicht geäußert. Dabei hat der Verlauf der bisherigen Angriffe bestätigt, was Kriegsgegner schon vor zwei Monaten gesagt haben: Die katastrophale humanitäre Lage in ganz Jugoslawien wird weiter verschärft. Das Land und seine Infrastruktur werden zerstört, ohne daß ein einziges politisches Problem gelöst wird. Die Grünen haben es versäumt, daraus die einzig richtige Konsequenz, den sofortigen Stop der Angriffe, zu ziehen.
Wir erwarten von den verbliebenen Kriegsgegnern bei Bündnis 90/Die Grünen, den Kriegskurs der Bundesregierung nicht länger mitzutragen. Die weitere Unterstützung des Kriegskabinetts und seiner grünen Partei sind das Gegenteil konsequenter antimilitaristischer Politik. Die Minderheit der Kriegsgegner bei den Grünen muß sich entscheiden: Weiteres Kollaborieren mit der Kriegsfraktion oder konsequenter Bruch mit denjenigen, die über Leichen gehen, wenn es ihrer Karriere dient.
Der Angriff auf Jugoslawien muß sofort beendet werden. Die grüne Basis muß sich bewußt machen, daß sie sich mit einer weiteren Duldung der Politik ihrer Parteiführung mitschuldig am Krieg macht.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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