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 PRESSEINFO
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Nummer: 19/99
AutorIn: Ulrike Gramann, Christopher Steinmetz
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 03.06.1999
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„Friedensplan“: NATO bombt weiter
Nach zwei Monaten permanenten Bombardierens in Jugoslawien sieht sich die NATO gezwungen, endlich einen Erfolg ihres Angriffskriegs vorzuweisen. Wer behauptet, der militärische Einsatz im Kosovo habe jetzt den Erfolg eines „Friedensplans“ erbracht, übersieht jedoch, daß die Ziele der NATO nicht erreicht wurden:
Gelingt die anvisierte Einigung, werden schwer bewaffnete Truppen im Kosovo stationiert werden. Wie friedlich deren Einsatz wirklich bleiben wird, ist unklar. Die Forderung des Rambouillet-Abkommens, eine im Kosovo zu stationierende Streitmacht unter NATO-Oberkommando zu stellen, ist in dem neuen „Friedensplan“ offen geblieben. Sollten die Truppen „unter UN-Schirm und mit wesentlicher NATO-Beteiligung“ nicht unter NATO-Kommando gestellt werden, bedeutet das, daß sich Milosevic letztlich doch durchgesetzt hätte. Zweieinhalb Monate Krieg wären dann nicht mehr gewesen als eine Subventionierung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.
Haben die europäischen Staaten daraus gelernt? Weder ethisch noch moralisch! Aber einmal Blut geleckt, wird nach Beschluß des EU-Gipfels in Köln noch in diesem Jahr die WEU in die EU integriert, damit europäische Staaten in Zukunft als militärgestützte Weltpolizisten mitmischen können und nicht mehr nur die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert.
Während die Nachricht eines möglichen Friedens noch in den Medien bejubelt wird, fallen weiter Bomben auf Jugoslawien. Wie in den letzten 77 Tagen werden nicht nur etwaige „militärische Ziele“ zerstört, sondern auch zivile Einrichtungen. Wie in den letzten 77 Tagen gibt es weiterhin zivile Tote und Verletzte.
Wir verlangen weiterhin die sofortige, vollständige und bedingungslose Einstellung der Angriffe gegen Jugoslawien.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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