|
|
 |
|
 PRESSEINFO
 |
|
|
Plakate beschlagnahmt !
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wurde heute durchsucht
Die Staatsanwaltschaft hat heute in Begleitung von etwa 10 Beamten des Landeskriminalamtes die Räume der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär durchsucht. Das Amtsgericht Tiergarten hat am
2. Juni auf Antrag der Staatsanwaltschaft I des Landgerichtes Berlin die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Beweismitteln angeordnet.
Anlaß für diese Aktion ist eine Strafanzeige, die Kampagne habe auf einem Plakat öffentlich zu Straftaten aufgerufen. Die darin enthaltene Textpassage „Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!“ sei der Aufruf an „Angehörige der Bundeswehr zur Fahnenflucht“. Fahnenflucht ist nach § 16 Wehrstrafgesetz eine Straftat. Dieses Plakat war in einer U-Bahn, so der Oberstaatsanwalt, geklebt. Angaben, wer die Anzeige gestellt hat, wurden gegenüber der Kampagne nicht gemacht.
Im Beisein von Oberstaatsanwalt Dalheimer am Landgericht Berlin sind Aktenordner, Karteiarchive und PC-gestützte Dateien von 10.25 Uhr bis 11.10 Uhr durchsucht worden. Es wurden sechs Plakate beschlagnahmt. Weitere Beweismittel wurden nicht gefunden. Der Beschlagnahmebeschluß betraf Unterlagen, aus denen hervorgeht, wer für dieses Plakat verantwortlich ist und wie es hergestellt und verbreitet wurde.
Der während der Durchsuchung anwesende Mitarbeiter der Kampagne, Ralf Siemens, hat die Verantwortung für dieses Plakat übernommen. Ansonsten verweigerte er die Aussage.
Dieses Plakat ist vor dem Hintergrund des NATO-Angriffs auf Jugoslawien entstanden. Auf dem Plakat mit der Aufschrift „Es gibt viel zu tun. Packen wir`s an“ befinden sich die Portraits der für den Angriffskrieg der NATO verantwortlichen bundesrepublikanischen Politiker sowie eine Chronologie der deutschen Auslandseinsätze. Dieses Plakat ist Anfang April in Umlauf gebracht worden und verweist mit dem Satz „Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!“ auf die Verantwortung des einzelnen Soldaten aller am Krieg beteiligten Armeen.
Offen bleibt, warum die Berliner Staatsanwaltschaft erst das Aussetzen der Luftangriffe abgewartet hat. Wir protestieren scharf gegen die Kriminalisierung gesellschaftlich notwendiger Äußerungen, die das Ende von Krieg, von Töten und Morden, fordern.
|
|
Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
|
