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 PRESSEINFO
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Bündnis ruft zu Protesten gegen das
Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli 1999 auf
Unter dem Motto „Deutschland wiedergutgelobt“ ruft ein Bündnis zu Demonstration und Kundgebung gegen das Gelöbnis der Bundeswehr auf. Dieses Bündnis wird von mehr als 20 Gruppen und Initiativen getragen. Das Spektrum reicht von der BUNDjugend über die Demokratische Linke, PDS, JungdemokratInnen/Junge Linke bis zu den „Müttern gegen den Krieg".
Für den 20. Juli 15.30 Uhr ist eine Demonstration vom U-Bahnhof Kürfürstenstraße bis zur Sigismundstraße angemeldet. Ab 17 Uhr findet ebenfalls in der Sigismundstraße eine Kundgebung statt.
Die Kampagne meldete bereits am 14. April 1999 eine Demonstration für den gesamten Bereich in der und um die Stauffenbergstraße an. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Bundeswehr durch das Bezirksamt Tiergarten ein „Sondernutzungsbereich“ eingeräumt, der nicht nur die Stauffenbergstraße umfaßt, sondern auch alle angrenzenden Straßen einschließt. Der öffentliche Raum wurde somit exklusiv der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Ihr wurde das Hausrecht übertragen und damit der öffentliche Raum privatisiert. Die angemeldete Demonstration und Kundgebung sind nur außerhalb dieses Sondernutzungsbereiches erlaubt. Dieser endet in der Sigismundstraße, Höhe Matthäikirchplatz – jenseits von Sicht- und Hörweite der kritischen Öffentlichkeit.
Der Bundeswehr wurde damit ein Vorrecht eingeräumt, das das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht aushebelt. Deshalb haben wir rechtliche Schritte gegen die Einrichtung des Sondernutzungsbereiches eingeleitet.
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1990 muß die Bundeswehr, wenn sie ein Gelöbnis im öffentlichen Raum durchführt, auch kritische Äußerungen ertragen. Dieses demokratische Gebot wird von der Bundeswehr mißachtet. Die Bundeswehr behauptet zwar, das Gelöbnis am 20. Juli sei öffentlich, grenzt aber gleichzeitig die Öffentlichkeit aus. Wie bei den zurückliegenden Gelöbnissen 1996 und 1998 in Berlin wird sich die Bundeswehr selbst in einem Sperrbereich verschanzen – weil sie in Berlin nicht willkommen ist.
Das Bündnis gegen das Gelöbnis wird am Freitag, 16. Juli 1999, eine Pressekonferenz durchführen. Über den genauen Ort und Termin ergeht eine gesonderte Einladung.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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