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PRESSEINFO

Nummer: 23/99

AutorIn: Christopher  Steinmetz

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 16.07.1999

Der deutsche Widerstand steht vor der Tür

Die Bundesregierung ehrt jedes Jahr unter Beteiligung der Bundeswehr die Frauen und Männer des nationalen Widerstandes vom 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär nahm in den letzten Jahren diese offizielle Veranstaltung zum Anlaß, der Opfer des „vergessenen“ Widerstandes zu gedenken. Über 46.000 Todesurteile wegen „Wehrkraftzersetzung, Desertion und Kriegsdienstverweigerung“ wurden während des nationalsozialistischen Regimes ausgesprochen, mindestens 20.000 Urteile wurden vollstreckt. Zu Ehren der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gibt es kein offizielles Gedenken. Daher haben wir bisher im direkten Anschluß an die offizielle Gedenkfeier der Bundesregierung einen Kranz mit der Aufschrift „Den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern“ abgelegt. Dabei haben sich uns Gäste der offiziellen Veranstaltung angeschlossen, darunter Angehörige der Verschwörer.

In diesem Jahr wird eine würdevolle Kranzniederlegung im Gedenken an die Deserteure und Kriegsdienstverweigerer von der Bundesregierung nicht akzeptiert. Nach Rücksprache mit dem Protokollchef des Bundesinnenministeriums und dem zuständigen Einsatzleiter der Polizei wurden unakzeptable Bedingungen gestellt. Als Auflagen wurden der Kampagne vorgeschrieben: sie müsse an einer Polizeiabsperrung am Tiergarten solange warten, bis die Teilnehmer des offiziellen Festaktes den Veranstaltungsort verlassen hätten; es dürften nur maximal acht Menschen in Begleitung von Polizei und Feldjägern die Gedenkstätte betreten.

In dieser Atmosphäre politischer Zensur und der Einschüchterung verzichtet die Kampagne auf eine Kranzniederlegung, weil ein würdevolles öffentliches Gedenken unmöglich wäre. Einmal mehr wird deutlich, wie wenig Interesse auch die rot-grüne Bundesregierung an einem Gedenken an Deserteure und Kriegsdienstverweigerer hat.

An der offiziellen Gedenkveranstaltung der Bundesregierung darf die Öffentlichkeit ebenso wenig teilnehmen wie an dem sogenannten „öffentlichen“ Gelöbnis am gleichen Tag.

Pressestelle

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029