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 PRESSEINFO
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Demo und Kundgebung gegen das Gelöbnis
Am 20. Juli beginnt um 15.30 Uhr die Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis am U-Bahnhof Kürfürstenstraße. Die Kundgebung findet um 17 Uhr in der Sigismundstraße Höhe Matthäikirchplatz statt. Die Demonstration führt zum Kundgebungsort. Sowohl Demonstration als auch Kundgebungsort sind genehmigt.
Auf der Kundgebung sprechen: Wolfgang Gehrke (MdB, PDS), Jutta Ditfurth, die Schauspielerin Käthe Reichel und Martin Hantke (JungdemokratInnen/Junge Linke). Die „Mütter gegen den Krieg“ bieten eine kleine Performance. Außerdem erwarten wir einen zeitgeschichtlichen Rückblick auf die 98er Gelöbnixrede Jürgen Trittins. Der Kabarettist Dr. Seltsam moderiert.
Unsere Klagen gegen den Bescheid des Bezirksamtes Tiergarten und gegen den Auflagenbescheid durch der Polizei werden zur Zeit beim Verwaltungsgericht behandelt. Das Bezirksamt hat der Bundeswehr ein weiträumiges Areal um den Bendlerblock zur „Sondernutzung“ überlassen. Die Polizei genehmigt Kundgebung und Demonstration lediglich bis zum Rand dieses Sondernutzungsbereiches. Wir versuchen, durch rechtliche Schritte der Bundeswehr die Sondernutzung entziehen zu lassen, um Kundgebung und Demonstration bis zur Sigismundstraße Höhe Hitzigallee durchzusetzen.
Das Gelöbnis findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Wegen Sicherheitsmaßnahmen sind sämtliche Museen des Kulturforums geschlossen. Selbst das Betreten der öffentlichen Gedenkstätte Deutscher Widerstand wird am 20. Juli 1999 nicht möglich sein. Die Bundeswehr schließt sich ein, verriegelt sich und verhindert selbst die touristische Nutzung öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen. Berlin ist Posemuckel.
Unter dem Motto „Deutschland wiedergutgelobt“ ruft ein Bündnis zu Demonstration und Kundgebung gegen das Gelöbnis der Bundeswehr auf. Dieses Bündnis wird von mehr als 20 Gruppen und Initiativen getragen. Das Spektrum reicht von der BUNDjugend über die Demokratische Linke, PDS, JungdemokratInnen/Junge Linke bis zu den „Müttern gegen den Krieg".
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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