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 PRESSEINFO
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Wehrpflicht zunehmend ohne Akzeptanz
Der Trend zur Kriegsdienstverweigerung ist ungebrochen. Nach den Zahlen mit Stand von Ende 1998 ist die Anzahl anerkannter Kriegsdienstverweigerer an den tauglich gemusterten Wehrpflichtigen innerhalb der Geburtsjahrgängen 70 bis 75 von 25 % auf gut 36 % gestiegen.
Da die Antragzahlen für das erste Halbjahr 1999 gegenüber dem Vorjahr von 82.521 auf 85.266 nochmals gestiegen sind, dürften bereits vier von zehn tauglich gemusterte Wehrpflichtige den Kriegsdienst verweigern.
Dieser Trend zur Kriegsdienstverweigerung wird durch zwei Aspekte gestärkt. Zum einen hat der NATO-Krieg gegen Jugoslawien und der derzeitige Kosovo-Einsatz der Bundeswehr jungen Wehrpflichtigen gezeigt, dass diese Armee keine „Friedensarmee“ mehr ist, sondern eine Armee, die Kriege führt.
Zum anderen kann die Bundesregierung und die Bundeswehr selbst keine ausreichende Legitimation für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht mehr geben.
Kriegsdienstverweigerer betrachten den Zivildienst lediglich als unausweichliches Übel: wenn schon gezwungener Maßen einen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht, dann den Dienst ohne Waffe. So vielfach die Meinungen von Ratsuchenden, die uns aufsuchen.
Selbst das Bundesverfassungsgericht ist gezwungen, sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht auseinanderzusetzen. Das Landgericht Potsdam hat ihm eine Überprüfung dieser Frage vorgelegt. Am 19. März diesen Jahres ist der Prozeß gegen einen Totalen Kriegsdienstverweigerer ausgesetzt worden. Nach Ansicht der Strafkammer ist die Wehrpflicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit des Wehrpflichtigen und daher verfassungswidrig. Weil die Sicherheitslage der Bundesrepublik seit 1989 das Festhalten an der Wehrpflicht nicht mehr erfordere, seien die mit ihr verbundenen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte nicht mehr mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.
Die aktuelle Debatte um Einsparungen im Verteidigungshaushalt zeigen ein demokratisches Dilemma auf. Nicht finanzielle Gründe dürfen die Frage nach dem Erhalt bzw. der Dauer der mit der Wehrpflicht verbundenen Zwangsdienste bestimmen. Im Mittelpunkt muß die demokratische Legitimation der Wehrpflicht stehen.
Die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ist nicht zu rechtfertigen. Die Wehrpflicht muß abgeschafft werden.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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