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 PRESSEINFO
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Büros und Privaträume von
AntimilitaristInnen werden durchsucht
Seit 12.45 Uhr werden mehrere Geschäfts- und Privaträume in Berlin durchsucht. Betroffen sind das „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“ in Kreuzberg, Manteuffelstr. 103, die Landesgeschäftsstelle der JungdemokratInnen/Junge Linke in Mitte, Rosa-Luxemburg-Str. 19 sowie mindestens zwei Privatwohnungen.
Die Durchsuchungen werden damit gerechtfertigt, dass ein „offensichtlich größerer Personenkreis beabsichtigt, sich Zugang“ zur nicht öffentlichen Tagung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes am morgigen Samstag verschaffen zu wollen, um Straftaten zu begehen. Dieser Vorwurf wird damit begründet, dass sich der Bundeswehr namentlich bekannte Personen im Zusammenhang mit den Gelöbnisstörungen um Einlasskarten bemüht haben sollen.
Berlin soll unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze hauptstadtfähig werden. Welche Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft hat, dass Straftaten wie das „Werfen von Farbbeuteln“ oder „Sachbeschädigungen“, so der Durchsuchungsbschluß, begangen werden sollen, bleibt offen und entbehrt jeder Grundlage.
Dass die Berliner Justiz solche Straftaten, für die es weder konkrete noch allgemeine Anhaltspunkte gibt, zum Anlass nimmt, das Grundrecht auf die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ zu brechen, zeigt, dass sie die phantasievollen Störungen des Gelöbnisses als schmähliche Niederlage ansieht und jetzt auf billige Weise Rache nimmt. Zu diesem Zweck werden potenziell kritische Stimmen bereits im Vorfeld kriminalisiert.
Die CDU hatte nach dem Gelöbnis angekündigt, Berlin von den „Linken“ zu säubern. Die Justiz hat verstanden. Für die demokratische und politische Kultur der Hauptstadt der „Berliner Republik“ ein Schlag ins Gesicht.
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