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 PRESSEINFO
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Nummer: 12/00
AutorIn: Michael Behrendt, Ralf Siemens
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 18.02.2000
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Rekordjahr 1999:
Kriegsdienstverweigerer weiter im Vormarsch
Im vergangenen Jahr haben 174.348 Wehrpflichtige einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt und somit wird ein historisches Hoch erreicht. Dies sind nochmals 2.691 Kriegsdienstverweigerer mehr als im Rekordjahr 1998.
Trotz gleichbleibender Jahrgangsstärken von etwa 400.000 Wehrpflichtigen gibt es seit Jahren immer mehr Kriegsdienstverweigerer. Die Bundeswehr hat daher zunehmend Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. In diesem Zusammenhang kann es auch nicht überraschen, dass die Öffnung der Streitkräfte für Frauen als Lückenfüllerinnen auch von der Bundeswehr befürwortet wird.
Aufgrund der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2000 werden voraussichtlich 150.000 Wehrpflichtige in diesem Jahr zum Grundwehrdienst einberufen. Hinzu kommen noch ungefähr 20.000 Unteroffiziers- und Offiziersanwärter zur „Deckung des Ergänzungsbedarfs“. Lediglich 170.000 von 400.000 Wehrpflichtige werden für den Wehrdienst gebraucht. Damit steht die Praxis der Wehrpflicht in immer größerem Widerspruch zum Grundgesetz. Diese sieht den Ersatzdienst als Ausnahme und nicht als die Regel vor.
In Berlin ist der Anstieg der Kriegsdienstverweigerung noch drastischer ausgefallen. Haben 1998 insgesamt 6.415 Berliner den Kriegsdienst an der Waffe verweigert, so waren es 1999 insgesamt 7.244 Männer. Dies sind mehr Berliner Kriegsdienstverweigerer, als im gesamten Jahr 1999 durch die Bundeswehr einberufen wurden (7.048 einberufene Berliner).
Der Trend zur Kriegsdienstverweigerung ist ungebrochen. Immer mehr Wehrpflichtige entscheiden sich gegen den Dienst an der Waffe. Sie lehnen damit auch die neuen Aufgaben der Bundeswehr (Out-of-area-Einsätze und Krieg) ab.
Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundenen Zwangsdienste. Die Wehrpflicht ist verfassungswidrig. Nur noch jeder dritte Wehrpflichtige kann von der Bundeswehr einberufen werden. Außerdem gibt es keine sicherheitspolitische Rechtfertigung für die massiven Einschränkungen der Grundrechte, die mit der Wehrpflicht verbunden sind. Die aktuelle Diskussion um eine weitere Verkürzung des Wehrdienstes geht am Kern des Problems vorbei: Die Wehrpflicht als Zwangssystem steht grundsätzlich einer sich demokratisch verstehenden Gesellschaftsordnung entgegen.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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