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 PRESSEINFO
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Nummer: 15/00
AutorIn: Christopher Steinmetz
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 16.03.2000
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Wehrpflicht stolpert über die
Schwelle zum 21. Jahrhundert
Die von Verteidigungsminister Scharping eingesetzte Wehrstrukturkommission befürwortet eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 240.000 Soldaten. Immer weniger Experten und Militärs geben Scharping Rückendeckung für seine Forderung, die Wehrpflicht beizubehalten. Auf dem Feldherrenhügel wird es einsam - das Wehrpflichtsystem steht vor dem Aus.
Eine Überraschung ist diese Entwicklung nicht. Die politischen und juristischen Niederlagen häufen sich. Im März 1999 sah sich das Landgericht Potsdam außerstande, den Totalverweigerer Volker Wiedersberg zu verurteilen, und hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Richter Braunsdorf bezeichnete die Wehrpflicht als unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit des Wehrpflichtigen. Am 11. Januar 2000 verfügte der Europäische Gerichtshof, daß Frauen in der Bundeswehr gleichberechtigt behandelt werden müssen. Gemäß dem Prinzip der Gleichbehandlung können Männer juristisch nun mit Aussicht auf Erfolg die Befreiung vom Zwang einfordern. Politisch beschreitet Deutschland innerhalb der NATO einen Sonderweg durch das beharrliche Festhalten an der Wehrpflicht.
Scharpings Beteuerungen, daß die Wehrpflicht „nicht berührt“ sei, sowie die Bezeugungen der Wehrstrukturkommission für eine Beibehaltung der Wehrpflicht, sind verzweifelte Rückzugsgefechte. Den Todesstoß wird das Prinzip der Marktwirtschaft ausführen: Die Wehrpflicht ist zu teuer. Die Zwangsrekrutierung und –erfassung von ca. 400.000 Wehrpflichtigen erfordert einen immensen Verwaltungsapparat. Scharz-Rot-Grün würden die eingesparten Gelder am liebsten für die Modernisierung der Bundeswehr verschwenden.
Die von der Wehrstrukturkommission vorgeschlagenen Reduzierungen der Truppenstärke unter Beibehaltung der Wehrpflicht werden unweigerlich das System kippen: Werden einfach weniger Wehrpflichtige einberufen, verletzt dies das Verfassungsprinzip der Wehrgerechtigkeit. Wird die Dienstdauer verkürzt, führt sich das System durch finanzielle Ineffizienz selbst ad absurdum.
„Keine Denkverbote und keine Vorgaben“ (R.Scharping): In diesem Sinne fordern wir die Abschaffung der Wehrpflicht und eine radikale Umstrukturierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Die eingesparten Milliarden müssen statt in den Militärapparat für eine aktive und konstruktive Friedenspolitik investiert werden.
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Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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