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 PRESSEINFO
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Nummer: 20/00
AutorIn: Christopher Steinmetz
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 30.03.2000
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Keine Unterstützung für den
Krieg in Tschetschenien
Anders als im vorherigen Krieg um die russische Vormacht in Tschetschenien (1994-96) ist die russische Regierung gewillt, jeden Widerstand rücksichtslos und brutal zu unterdrücken. Jeder Tschetschene ist ein legitimes Kriegsziel. Flüchtlinge werden zu Freiwild.
Das militärische Erziehungssystem "Dedovsina" zeigt, dass die russische Armee nicht einmal bereit ist, die Menschenrechte ihrer Soldaten zu respektieren. "Dedovsina" entrechtet die Neu-Rekruten. Vorgesetzte und bereits länger dienende Soldaten dürfen die Rekruten mißhandeln und erpressen. Zahlreiche Fälle von Folter und Vergewaltigung sind bekannt geworden.
In der deutschen Öffentlichkeit regt sich nur verhaltener Protest. Die Position der Bundesregierung bezüglich der russischen Kriegspolitik ist nur konsequent, ähnelt das russische Vorgehen doch dem Verhalten der NATO im Krieg gegen Jugoslawien. Deutschland weigert sich nach wie vor, Deserteuren aus kriegführenden Armeen ein Recht auf Asyl zu geben und unterstützt damit auch immer den kriegführenden Staat.
Der Protest russischer Menschenrechtsaktivisten und Antimilitaristen findet in den westlichen Medien kaum Berücksichtigung. Sie versuchen durch Demonstrationen und aktive Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern die Militärmaschinerie zu behindern. Russische Wehrpflichtige setzen durch ihre Verweigerung ein Zeichen gegen die Kriegspolitik der Regierung. Dafür werden sie politisch und juristisch mit aller Härte verfolgt.
Gegenwärtig befinden sich zwei russische Kriegsgegner, Vadim Damir und Nikolai Khramov, auf einer Rundreise durch Deutschland, um über die Situation in Tschetschenien und das Schicksal von Kriegsdienstverweigerern und Deserteure zu informieren.
Morgen, am 31.3.00 wird aus diesem Anlass um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Reichstag stattfinden. Neben V. Damir und N. Khramov werden auch Vertreter von Connection e.V. und der DFG-VK anwesend sein.
Am 10.4.00 wird Nikolai Khramov in der Berliner Humboldt-Universität um 18:30 einen Vortrag zu diesem Thema halten.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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