|
|
 |
|
 PRESSEINFO
 |
Nummer: 23/00
AutorIn: Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
|
Datum: 23.05.2000
|
|
Weizsäcker-Kommission meldet Vollzug:
Ergebnisse für Ablage P
Die Lebenserwartung einer Eintagsfliege ist gleich der Lebenserwartung der Vorschläge der Weizsäcker-Kommission. Durchsetzen werden sich die Vorstellungen von Kriegsminister Scharping, die Personalstärke der Bundeswehr auf 280 000 Soldaten zu reduzieren, darunter etwa 80 000 Wehrpflichtige.
Trotzdem liefert die Kommission dem Verteidigungsminister Rückendeckung bei der angestrebten Modernisierung der Bundeswehr. Der Vorschlag der Kommission, die Bundeswehr auf 240 000 Soldaten mit einem Anteil von 30 000 Wehrpflichtigen zu reduzieren, widerspricht allerdings dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit und ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die sogenannte Auswahlwehrpflicht wird zum Feigenblatt einer auf Interventionen ausgerichteten Freiwilligenarmee.
Alle aktuellen Vorschläge von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Bundeswehr, unabhängig von der Wehrpflichtfrage, weisen in die gleiche Richtung: Die Bundeswehr soll zu einer modernen und schlagkräftigen Interventionstruppe ausgebaut werden, um in internationalen Einsätzen „deutsche Interessen“ durchzusetzen. Es wird mindestens eine Verdoppelung der für Auslandseinsätze vorgesehenen Kräfte von derzeit 65 000 Soldaten gefordert. Das Wofür wird allerdings nicht definiert und bleibt daher vage.
Deutschland ist nur von befreundeten Staaten umgeben. Eine Bedrohung durch einen militärischen Angriff auf die Bundesrepublik ist ausgeschlossen und wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Daher entfällt jede militärische Legitimation für die auf Zwang beruhende Rekrutierung von Soldaten.
Die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr können keinesfalls die Wehrpflicht rechtfertigen. Dass sich nicht genügend qualifizierte Freiwillige für die Bundeswehr melden, verweist auf die Unattraktivität des Berufsbildes „Soldat“. Die damit verbundenen Werte - Gehorsam, Dienen, Unterordnung - sind rechtslastig und reaktionär.
Weder können Wehrpflichtige eine Armee kontrollieren noch ein Eigenleben verhindern. Ihr Einfluss auf die militärischen Strukturen ist marginal. Wehrpflichtige dienen immer nur in den untersten Dienstgraden. Sie sind durch das Prinzip von Befehl und Gehorsam eingebunden und haben nur begrenzte Mitspracherechte.
Die Wehrpflicht greift massiv in die individuelle Freiheit des Einzelnen ein. Allein aus demokratischen Gründen muss die Wehrpflicht ersatzlos abgeschafft werden. Die Wehrpflicht ist eine einfachgesetzliche Grundpflicht. Die einfache Mehrheit im Bundestag genügt, um sie abzuschaffen.
Bereits gegenwärtig ist nur jeder dritte Soldat Wehrpflichtiger. Die für Interventionen vorgesehenen Einheiten der Bundeswehr rekrutieren sich ausschließlich aus Freiwilligen. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut, mit Wehrpflicht oder ohne.
Wir fordern: Abschaffung der Wehrpflicht und strukturelle Interventionsunfähigkeit der Bundeswehr bis zu ihrer Abschaffung.
|
|
Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
|
