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PRESSEINFO

Nummer: 34/00

AutorIn: Ulrike Gramann

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 20.07.2000

Kein ungestörtes Gelöbnis trotz hermetischer Abriegelung

Auch der diesjährige Versuch der Bundeswehr, in Berlin ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen, ist gescheitert: Das Gelöbnis war weder öffentlich, noch konnte es ungestört über die Bühne gehen.

Der zentrale Buskonvoi der Bundeswehr zum Gelöbnisort wurde durch eine Straßenblockade verzögert. Unter dem Motto „Gelöbnix – diesmal bleiben wir zu Hause“ besetzten GelöbniskritikerInnen mit Hilfe eines aufblasbaren Wohnzimmers eine Kreuzung und hielten das Bus-Shuttle unmittelbar nach der Ausfahrt aus der Julius-Leber-Kaserne auf. Damit gelang auch in diesem Jahr eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den Aufmarsch von Militär in Berlin. Bei der Protestaktion kam es zu etwa 30 Festnahmen durch die Polizei.

Begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot, führte eine Demonstration vom Willi-Brandt-Haus zum Matthäikirchplatz, wo eine Kundgebung lautstarken Protest gegen das Gelöbnis artikulierte, der am Gelöbnisort auch zu vernehmen war.

Mindestens 1.400 Polizisten und zahlreiche Feldjäger der Bundeswehr waren bemüht, jeden Kontakt zwischen Gelöbnis und Öffentlichkeit zu verhindern. Bereits während der offiziellen Ehrung der „Männer des 20. Juli“ am Mittag waren verschärfte Kontrollen der BesucherInnen durchgeführt worden. Das eigentliche Gelöbnis, das auch in diesem Jahr auf einem Parkplatz in der Nähe des Bendlerblocks durchgeführt wurde, konnte lediglich von geladenen Gästen beobachtet werden. Der Bundeswehr hatte für diesen Tag das Hausrecht über das gesamte Areal um den Bendlerblock übernommen, um Proteste in unmittelbarer Nähe des Gelöbnisses zu verhindern. Die Bundeswehr hat damit zwar öffentlichen Raum für das Gelöbnis okkupiert – mit diesem Akt wurde der öffentliche jedoch in einen privaten Raum verwandelt. Die GelöbnisgegnerInnen haben die Bundeswehr auch in diesem Jahr erfolgreich auf ihr eigenes Territorium zurückverwiesen.

Ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin bleibt unmöglich.

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