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 PRESSEINFO
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Kampagne vor dem Landgericht:
Verhandlung wegen Desertionsaufruf
Am kommenden Dienstag, 1. August 2000, findet vor dem Landgericht Berlin (Turmstr. 91), Raum 141 um 9 Uhr die Berufungsverhandlung zwischen Ralf Siemens als Verantwortlicher für die Kampagne und der Berliner Staatsanwaltschaft statt.
Vor dem Hintergrund des NATO-Angriffs auf Jugoslawien hat die Kampagne ein Anti-Kriegsplakat herausgegeben. Unter der Überschrift „Es gibt viel zu tun. Packen wir´s an: Ja. Morden.“ werden die Portraits der für den Angriffskrieg der NATO verantwortlichen bundesrepublikanischen Politiker (Schröder, Scharping, Fischer) gezeigt. Das Plakat endet mit den Aufforderungen „Kriegsdienste verweigern! Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen“!
Am 15. Juni 1999 war mit richterlichem Beschluss das Kampagnenbüro durchsucht worden. Dabei wurden sechs Plakate beschlagnahmt. Weitere Beweismittel wurden nicht gefunden. Der während der Durchsuchung anwesende Mitarbeiter der Kampagne, Ralf Siemens, hat die Verantwortung für dieses Plakat übernommen.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn am 10.12.1999 zu 10 Tagessätzen Geldstrafe wegen Aufforderung zur Desertion. Die Staatsanwaltschaft hatte 40 Tagessätze gefordert. Gegen dieses Urteil hat die Kampagne Berufung beantragt, die am kommenden Dienstag durchgeführt werden wird.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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