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 PRESSEINFO
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Nummer: 06/01
AutorIn: Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 20.04.2001
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Prozess wegen GelöbNIX 1999 am
24. April gegen Mitarbeiter der Kampagne
Wegen Widerstand, Körperverletzung und Landfriedensbruch wird
am 24. April 2001 (Dienstag)
um 10.30 Uhr
vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Turmstraße 91), Raum A 672gegen Ralf Siemens
von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verhandelt.
Ihm wird vorgeworfen, sich am 20. Juli 1999 während der Anti-Gelöbnis-Demonstration an „gewalttätigen Ausschreitungen“ beteiligt zu haben. Dabei soll er „gezielt mit den Fäusten in Verletzungsabsicht in Richtung eingesetzter Polizeibeamter eingeschlagen“ haben, u.a. um die Festnahme anderer Demonstrationsteilnehmer zu verhindern. Seiner eigenen Festnahme habe er sich mittels körperlicher Gewalt widersetzt und Polizeibeamte verletzt.
Nichts von diesen Vorwürfen trifft zu. Allerdings wurde er gezielt durch Polizeibeamte aus der Demonstration mit Gewalt herausgerissen, ohne dass sein Verhalten einen solchen Eingriff gerechtfertigt hätte.
Ralf Siemens war Anmelder der an diesem Tag stattfindenden GelöbNIX-Demonstration und -Kundgebung anlässlich des dritten Versuchs der Bundeswehr, in Berlin eine öffentliches Gelöbnis durchzuführen. Ein von Demonstranten mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ führte zu einem brutalen und rechtswidrigen Einsatz der Polizei. Ralf Siemens wurde beim Versuch, deeskalierend auf die Situation einzuwirken, plötzlich durch Polizisten zu Boden gerissen, unsanft zu einer Wanne „getragen“ und vorläufig festgenommen. Er leistete zu keinem Zeitpunkt körperlichen Widerstand oder übte Gewalt aus. Die übliche Folge dieser polizeilichen Maßnahme: Er erlitt eine Platzwunde, und seine Brille wurde von Polizisten vor seinen Augen bewusst zertreten.
Das Amtsgericht erließ im Juni 2000 einen Strafbefehl. Eine Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen wurde gegen ihn festgesetzt. Sein Rechtsanwalt, Wolfgang Kaleck, legte gegen diesen Strafbefehl Einspruch ein.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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